Rechtsstaat in Gefahr: Die EU-Sanktionen - eine Bedrohung für Journalisten

Der neue EU-Sanktionsrahmen wirft schwerwiegende rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Das Ende 2024 eingeführte und inzwischen erstmals gegen Journalisten wegen angeblicher „Desinformation“ eingesetzte Sanktionsregime bedroht zentrale Grundpfeiler der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Erstmals sind sogar drei deutsche Staatsbürger betroffen – mit drastischen Folgen wie dem faktischen Ausschluss vom Finanzsystem und weitreichenden Reiseverboten.

Am 11. November 2025 stellten die Rechtswissenschaftlerinnen Prof, Ninon Colneric und Prof. Alina Miron auf Einladung von Michael von der Schulenburg (MEP) und Ruth Firmenich (MEP) im Europaparlament ein Rechtsgutachten dazu vor. Die Autorinnen zeigen auf, warum diese restriktiven Maßnahmen weder mit EU-Recht noch mit Völkerrecht vereinbar sind – und wie das Europäische Parlament gegen diese Regelungen vorgehen könnte.