Über den EU-Repressionsapparat: Unrecht ist Chefsache
Am 15. Dezember erschien im EU-Amtsblatt eine Liste von zwölf Personen und zwei Organisationen, denen auf Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas die Ein- und Durchreise für die EU ab diesem Tag verboten ist und deren Konten in der EU eingefroren werden. Die Liste mit den laufenden Personennummern 48 bis 59 ergänzt den Beschluss des EU-Rates vom 8. Oktober 2024. Diese „Rechtsgrundlage“ schließt in Artikel 7 Absatz 1 „Ansprüche“ und „Schadenersatzansprüche“ der sanktionierten Personen ausdrücklich aus. In Absatz 2 weist sie ihnen, falls sie Ansprüche geltend machen, die „Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist“, zu. Folgt Absatz 3: „Gerichtliche Überprüfung“ ist möglich. Im Klartext: Nachträglich, also ohne Bedeutung – ein komplettes Unrechtssystem, ungefähr auf dem Stand absoluter Monarchien.
Unter den zwölf Personen finden sich ein US-Bürger, fünf russische Politikwissenschaftler, drei Mitarbeiter von Russlands Militärgeheimdienstes GRU, der in Belgien lebende Jacques Baud, Oberst a. D. des Militärischen Nachrichtendienstes der Schweiz und Publizist, der französisch-russische Gründer der Internetseite stratpol.com, Xavier Moreau, sowie die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko. Kommentar von Arnold Schölzel Unsere Zeit 26.12.2025
EU verhängt Sanktionen gegen Schweizer Ex-Oberst Baud, Franzosen und US-Amerikaner
Die EU sanktioniert 14 Personen. Unter ihnen befindet sich auch ein Ex-Oberst Baud aus der Schweiz. Der Grund: Sie vertreten die falschen Narrative.
ie Europäische Union hat am 15. Dezember 2025 Sanktionen gegen 14 Personen und zwei Organisationen beschlossen. Die Maßnahmen richten sich gegen mutmaßliche Unterstützer russischer Desinformationskampagnen. Zu den Betroffenen gehört der ehemalige Schweizer Oberst Jacques Baud. Von Harald Neuber Berliner Zeitung 16.12.2025
