Politik (Thema)

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Wie erklärt man den Wahlsieg Donald Trumps? Welcher Form von Subjektivität bedarf es, um unter den gegebenen Umständen Widerstand zu ermöglichen? Wie können politische Programme und Aktionen aussehen angesichts der Krise der westlichen Demokratien, für die Trump als Symbol steht?
Ein Tag, nachdem Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, hielt Alain Badiou einen Vortrag an der UCLA in Los Angeles, einige Tage darauf einen weiteren an der Tufts University in Boston. In diesen hochaktuellen und politisch brisanten Reden bezieht der Philosoph Stellung zur Situation in den USA.

Seit über 20 Jahren verwandelt ein Bürgerkrieg ein Gebiet von der Größe Westeuropas in die Hölle auf Erden: Der Kongokrieg ist seit dem Zweiten Weltkrieg der opferreichste Konflikt überhaupt. Längst geht es nicht mehr um ethnische Gegensätze, sondern vor allem um die Kontrolle über Rohstoffe. Die Toten gehen in die Millionen, die Täter bleiben straffrei. Im Sommer 2015 realisierte Milo Rau mit seinem Team "das ambitionierteste politische Theaterprojekt, das je auf die Bühne kam" (The Guardian). Er lud im Kriegsgebiet Opfer, Milizionäre, Regierungsvertreter, Oppositionelle, Unternehmer und Vertreter internationaler Organisationen zum "Kongo Tribunal". Dieser Band bietet einen umfassenden überblick zum "größenwahnsinnigsten Kunstprojekt unserer Zeit" (Radio France Internationale).

Wie könnte ein neues Wirtschaftssystem aussehen und (in den Worten des Zukunftsforschers Jeremy Rifkin) die ökonomische Weltbühne betreten?Prinzipien für ein neues Wirtschaftssystem zu (er-)finden ist keine reine Frage der Theorie, denn solche Prinzipien zeichnen sich bereits in den praktischen Ansätzen anderen Wirtschaftens, bei sozialen Bewegungen, in technischen Entwicklungen und nicht zuletzt im Alltag von immer mehr Menschen ab. Wesentlich in all dem ist der Begriff 'Commons'. Damit wird Eigentum, das auf Ausschluss beruht, durch Besitz ersetzt: Es zählt, wer etwas tatsächlich braucht und gebraucht.

Das Gespenst des Populismus geht um in Europa und der Welt. An populären Erklärungen für den Populismus mangelt es nicht und es scheint, als wären sie extra für unsere Gegenwart geschrieben worden: Es braucht eine Finanzkrise, eine Flüchtlingswelle, ein Misstrauen in die Eliten, eine wachsende Ungleichheit und schließlich Parteien und Politiker, die daraus eine Bewegung formen. Die Regierungen sehen sich in der Zwickmühle, ihren Einwohnern die globale Revolution aller Lebensbedingungen zuzumuten und zugleich den Protest gegen die Entfremdung abzuwehren. Kritik an der wachsenden Ungleichheit ist für sie eine populistische Gefahr.

Jahrelang haben sich die AKP und Präsident Erdogan zurückgehalten und religiöse sowie ideologische Distanz gewahrt. Der Islam erhält als Religion und Kultur in der Türkei mehr und mehr Einfluss. Die Trennung von Religion und Staat, das Kennzeichen des einzigen säkularen Staates im islamischen Kulturkreis, scheint nicht mehr strikt zu gelten.
Dass die Türkei vielfach ganz anders und ungewöhnlich vielschichtig ist, ahnen viele, aber kaum jemand weiß es. Doch gerade die Entwicklungen der letzten Jahre belegen, wie dramatisch Erdogans Präsidialdemokratie den lebendigen türkischen Pluralismus verengt. Die Situation zwischen Erdogan und seinen Gegnern spitzt sich gefährlich zu.