Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes seit 1968 ist ein weithin ungeschriebenes Kapitel der westdeutschen Demokratie. Der Band leistet Pionierarbeit auf der Grundlage der lange Zeit geheimen Überlieferung des BND. Der Schwerpunkt liegt auf der DDR-Spionage und ihrer Funktion für die Deutschlandpolitik der Bundesregierungen von Brandt bis Kohl, vom Beginn der Neuen Ostpolitik bis zum Zusammenbruch der DDR 1989/90.
Wie Geld nationales Recht aushebelt
Freihandelszonen, die von Steuergesetzen ausgenommen sind. Offshore-Haftanstalten, in denen Menschen auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. Charter-Städte, die von multinationalen ausländischen Unternehmen kontrolliert werden. Schiffe, die unter falscher Flagge fahren. All diese Orte bilden das Niemandsland. Hier gelten die Rechte und Gesetze nicht, die in den uns bekannten Nationalstaaten bestehen. Und das nutzen die Wohlhabenden und Mächtigen zu ihrem Vorteil.
Stärkung von Gewerkschaften und Mitbestimmung? Sozialökologische Veränderungen? Gut ausgestattete Bildungspolitik? Entschuldung notleidender Kommunen?
»Man hätte sich gewünscht«, so Heinz-J. Bontrup im Frühjahr 2025 über die Vorhaben der Regierung Merz/Klingbeil, »dass nicht die Ärmsten sanktioniert werden, sondern die Vermögenden«. Doch von ihrem »erbeuteten Mehrwert« müssen »die Reichen nichts zurückgeben«. Damit bestätigen sich die Befunde Bontrups aus über dreißig Jahren: Empirisch belegt, warnte er in mehr als 300 Artikeln, Essays und Interviews, von denen dieser Band eine Auswahl versammelt, vor wirtschaftspolitischen Irrlehren.
Die Regierungszentrale der BRD im Spannungsfeld von demokratischem Aufbruch und Nachwirkungen des Nationalsozialismus
Das Bundeskanzleramt war seit 1949 die politische Schaltzentrale der jungen westdeutschen Demokratie. Aufgrund der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers konnte die Behörde auf alle Bereiche des Regierungshandelns einwirken. Dabei bewegte sie sich im Spannungsfeld zwischen demokratischem Neubeginn und den Nachwirkungen des Nationalsozialismus.
Das Erstarken der politischen Ränder, Identitätspolitik, Migration, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Corona-Politik haben das Vertrauen in die Demokratie ausgehöhlt: Wolfgang Kubicki packt die drängendsten politischen Themen unserer Zeit bei der Wurzel und zeigt schonungslos auf, welche politischen Entscheidungen zum Verlust des Freiheitsgefühls geführt haben.
Debatten um Klima, historische Verantwortung und nationale Wirtschaft sind in Deutschland von Bullshit-Diskursen durchzogen. Anstelle ernsthafter Auseinandersetzung um das koloniale Erbe sowie der ausgelagerten Klimazerstörung pflegen wir ein entrücktes Selbstbild.
Wie ist diese Diskrepanz aufzulösen? Nur mit einer bedingungslosen Schuldenstreichung für den Globalen Süden!
Von Mafia-Kartellen über glamouröse Modehäuser bis hin zur katholischen Kirche: Menschenhandel als profitabelstes Verbrechen ist überall präsent. »Migranten sind profitabler als Drogen«, sagte ein Mafiaboss kurz vor seiner Verhaftung. Kein milliardenschweres transnationales Verbrechen ist schwerer durchschaubar als der Menschenhandel. Von der kriminellen Unterwelt bis zu Regierungen, Banken, glamourösen Modehäusern und sogar der katholischen Kirche folgt diese bahnbrechende Recherche dem Geld, um eine Industrie zu enthüllen, in der ein Menschenleben nichts zählt - und doch unschätzbar wertvoll ist.
Nie zuvor schienen westliche Regierungen so unfähig, die Gesellschaft zu steuern und zu reformieren. Es ist von »unregierbaren Demokratien«, »Misstrauensgesellschaft« und »öffentlicher Ohnmacht« die Rede, Schlagworte, die den resignierten Fatalismus nähren, in dessen Schatten der Populismus gedeiht.
Um die Grundlagen für eine Erneuerung zu schaffen, konzentriert sich der renommierte Demokratietheoretiker Pierre Rosanvallon auf die Konzepte Vertrauen, Autorität und Legitimität. Diese Konzepte, die auf das Innere der Gesellschaft verweisen, bezeichnet er als unsichtbare Institutionen.
Die Entscheidung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist eine der folgenreichsten sicherheitspolitischen Entscheidungen seit Jahren. Sie wird von der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf russische Bedrohungen gewertet. Andere befürchten, dass sich damit das strategische Gleichgewicht verändert und die Konfrontation zwischen der NATO und Russland verschärft. Der Band versammelt kontroverse Positionen und soll zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Eine brillante Analyse, die auch die Umbrüche in der hiesigen Parteienlandschaft in ein neues Licht rückt.
Mit den Wahlen 2017 implodierte das Parteiensystem der V. Republik: Gaullisten und Sozialisten mussten dramatische Verluste hinnehmen, dafür bestimmten Le Pen, Mélenchon und Macron mit seiner Bewegung »En Marche!« die Szenerie. Für die Autoren ist dafür auch die »Regierungslinke« verantwortlich: ...
