Viele Menschen wissen, dass sie sensibler mit ihren Daten umgehen sollten, die wenigsten verstehen, warum. Dieses Buch ist eine mitreißende Aufklärung und zugleich eine überzeugende Handlungsanweisung.
Ein Leben in Freiheit erscheint uns selbstverständlich - ebenso wie sein Schutz durch unsere Grundrechte. Doch tatsächlich schwebt unsere Freiheit in höchster Gefahr. Wenn wir nichts tun, verlieren wir sie an den Überwachungskapitalismus, an Rechtspopulisten oder unseren auf Sicherheit fokussierten Staat. Bijan Moini legt mit diesem Band einen alarmierenden Weckruf vor.
Rechtspopulismus (Thema)
Ein Gespenst geht um in Europa und anderen Ländern des einstmals so goldenen Westens, das Gespenst des Rechtspopulismus. Und wie es so geht mit Gespenstern: Es nährt sich von der Furcht, es wirkt durch grausige Effekte, und oft genug steckt hinter dem gespenstischen Spuk noch etwas anderes als die ewige Wiederkehr des Totgesagten. Der scheinbar unaufhaltsame Weg von den repräsentativen Demokratien zu totalitären, populistischen und neu-nationalistischen Regimes hat Ursachen, Medien, Sprachen, psychologische, ökonomische und kulturelle Wirkkräfte, die erst durch die gegenseitige Verstärkung solch einen phänomenalen Sog erzeugen.
In fast allen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch, in manchen regieren sie bereits. Ihr gemeinsamer Feind: die Europäische Union. Nicht nur verstehen sie sich als Gegenspieler des Brüsseler Establishments, sie lehnen auch zentrale Werte des europäischen Projekts ab: Offenheit, Pluralismus, Minderheitenschutz. Es geht ihnen um nicht weniger als eine Ablösung unseres Gesellschaftsmodells. Wie gefährlich ist die Rechtsfront?
Wie Europas Rechte ihre Kräfte bündelt
Rechtspopulistische Parteien verzeichnen bei Wählerinnen und Wählern aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung Erfolge. Gerade bei Arbeiterinnen und Arbeitern stoßen sie jedoch besonders häufig auf Zustimmung. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Gefühle verletzter sozialer Gerechtigkeit und politischer Obdachlosigkeit verbinden sich mit fremdenfeindlichen Ressentiments. Rechte Orientierungen sind auch im Denken gewerkschaftlich organisierter und aktiver Arbeiterinnen und Arbeiter, bei Betriebsräten und ehrenamtlichen Funktionären, weitverbreitet. Das Buch nimmt diese Entwicklung zum Ausgangspunkt.
Auch wenn Umweltbewegungen "Weiter so ist keine Option! Wende oder Ende!" fordern und der Begriff der Nachhaltigkeit voll im Mainstream angekommen ist - die moderne Gesellschaft verteidigt ihren Wohlstand und Lebensstil entschiedener denn je. Beharrlich wird eine Politik der Nicht-Nachhaltigkeit betrieben, und die Konjunktur des Rechtspopulismus signalisiert zudem eine deutliche Abkehr vom ökologisch-demokratischen Projekt vergangener Jahrzehnte.
2.aktualisierte Auflage
Rechtspopulistische Strömungen finden auf ihrem Feldzug gegen die Demokratie ein mächtiges begriffliches Mittel vor, welches ihnen die bürgerliche Mitte vorbereitet hat: die Extremismustheorie.
Gewonnen aus einer spezifischen Lesart totalitarismuskritischer Arbeiten, etwa von Hannah Arendt, hat sich im Sprechen über die Gesellschaft ein Hufeisenmodell durchgesetzt: Eine Mitte der Gesellschaft werde von ihren Rändern bedroht. Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus arbeiten daran, die Demokratie zu zerstören. Doch besonders die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus führt oft dazu, ersteres auf Kosten von letzterem zu verharmlosen.
Zudem ist die Konstruktion einer gesellschaftlichen Mitte selbst problematisch.
Mit dem Mauerfall war in Europa die Epoche der Industriemoderne endgültig vorbei. Globalisierung hat Gesellschaften auf allen Ebenen verändert: In der Wirtschaft haben multinationale Unternehmen an Macht gewonnen, die Regierungen unter Druck setzen und politische Regeln definieren können. In der Politik gewinnen supranationale Regierungen und supranationale Organisationen, wie etwa die UNO, die Weltbank oder die NGOs, an Einfluss. Von der EU stammt inzwischen ein Großteil der Gesetze in den Bereichen Währung, Wirtschaft, Regionen, Verkehr und Umwelt, während die Volksparteien immer noch so tun, als ob sie das Land im Rahmen nationaler Grenzen regieren. Schließlich sind Gesellschaften durch Migration, den Aufstieg von Frauen und kulturelle Pluralisierungsprozesse auch im Inneren vielfältiger geworden.
Kulturelle Vielfalt kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich soziale Ungleichheiten durch die Transnationalisierung von Klassen verschärft haben: Ein globales Oben steht einem transnationalen Unten gegenüber und durch die Mitte gehen Risse - Stadt und Land, mobil-kosmopolitische und immobil-konservative Gruppen driften zunehmend auseinander.
"Quo vadis, Italia?" oder: Radikale Rechtswende in Italien. Nach 15 Monaten ist das einmalige Experiment einer extrem nationalpopulistischen Regierung im Herzen des traditionellen Europa zerbrochen. Die Konflikte zwischen der rechtsradikalen, nationalistischen "Lega" Matteo Salvinis und der Antisystem-Bewegung Beppe Grillos "Movimento 5 Stelle" hatten sich zugespitzt. Nach spektakulärem Erfolg bei den EU-Wahlen und einem Höhenflug in den Umfragen griff Salvini nach der ganzen Macht, wollte Neuwahlen. Eine Fehlkalkulation durch Selbstüberschätzung. Die 5-Sterne-Bewegung entschied sich durch fliegenden Wechsel zu einer Koalition mit der Linken. Salvini beschuldigt Macron, Merkel, Brüssel mit van der Leyen und die internationale Finanz als Drahtzieher eines "Coups", um Italien zu schwächen. Und er ruft das "Volk auf die Straße" zu einer Art Marsch auf Rom, um gegen die "gestohlenen demokratischen Wahlen" anzukämpfen.
Was macht radikale Weltbilder so attraktiv? Und wie lässt sich die Renaissance des Extremismus kultur- und sozialwissenschaftlich erklären? Sprach man bis vor Kurzem noch davon, dass Großerzählungen auf dem Schrottplatz der Geschichte liegen, finden sie neuerdings mit der Wiederkehr des Fundamentalismus den Weg zurück in den Diskurs.
Demokratie ist ein allseits anerkannter Hochwertbegriff, möglicherweise der Hochwertbegriff der westlichen Moderne überhaupt. Aber die real existierende Demokratie ist auch ein System der Grenzziehungen - der sozialen Ausgrenzungen ebenso wie der ökologischen Entgrenzungen. Vor dem Hintergrund dieser Einsicht entwirft Stephan Lessenich Perspektiven für eine solidarische, inklusive und nachhaltige Demokratie.
