tagesschau (Medienpräsenz)

Geht von Putins Russland eine Gefahr für Deutschland aus? 

Und wie viel Nähe zu Putin steckt in der AfD? maischberger in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m... 

00:00 Ist Russland eine Gefahr für Deutschland? 
05:00 Moral in der Außenpolitik 
08:30 Die Position der AfD gegenüber Russland 
11:00 Friedensinitiative für die Ukraine 
13:00 Parlamentarische Anfragen der AfD zu Waffenlieferungen 
16:15 Markus Frohnmaiers Reise auf die Krim 
20:55 Kontrolliert Russland AfD-Abgeordnete? 
23:30 Die Rolle der USA bei der Verteidigung Europas 
27:55 Steinmeiers Warnung vor Extremismus 

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier liefern sich bei maischberger eine intensive Diskussion über Außenpolitik, Krieg und politische Verantwortung. Röttgen wirft Frohnmaier vor, russische Interessen in Deutschland zu vertreten und Putins Angriffskrieg zu relativieren. Frohnmaier weist die Vorwürfe scharf zurück, spricht von einer verzerrten Wahrnehmung und kritisiert die Bundesregierung für eine „moralisierende Außenpolitik“ ohne Strategie.

Röttgen betont dagegen, dass Russland „einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine“ und einen „hybriden Krieg gegen Deutschland“ führe – mit Spionage, Sabotage und gezielten Angriffen auf kritische Infrastruktur. Er fordert Geschlossenheit im Westen und klare Kante gegenüber Putin: Nur wenn der Krieg scheitere, könne Frieden zurückkehren. Frohnmaier entgegnet, es gehe um Interessen, nicht um Moral, und wirft der Regierung vor, keinen Dialog mehr mit Moskau zu suchen. Auch sehe er in Russland keine Bedrohung für Deutschland und fordert eine Friedensinitiative.

Frohnmaier fordert dazu ein Ende der Unterstützung für die Ukraine. Röttgen hält dagegen, dass die Unterstützung der Ukraine im deutschen Interesse sei. Auch die Vorwürfe möglicher russischer Einflussnahme auf Frohnmaier und die AfD werden diskutiert. Die Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur und Waffenlieferungen seien üblich und würden auch von anderen Parteien so durchgeführt werden. Frohnmaier bezeichnet die Berichte als Lüge, Frechheit und betont, er stehe „unter niemandes Kontrolle“.

Zum Schluss geht es um den transatlantischen Zusammenhalt, den Rückzug der USA aus Europa und um den Zustand der Demokratie in Deutschland. Röttgen verteidigt Bundespräsident Steinmeiers Rede gegen Extremismus und sieht es als die Aufgabe des Amtes an, genau dafür zu werben. Frohnmaier sieht darin hingegen einen Versuch, die AfD zu diskreditieren – und fordert die politischen Gegner auf, „sich endlich inhaltlich auseinanderzusetzen“ statt mit moralischer Empörung.

Die Sendung vom 10.11.2025 in der Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/mai... 

Nicht nur in den USA hat der Tod des George Floyd Betroffenheit ausgelöst, Social Media stand weltweit ganz im Zeichen des #BlackOutTuesday - und auch in Deutschland gab es Demonstrationen. Aber was bleibt, nachdem die Welle der Bestürzung nach der Empörung wieder abnimmt? Vielleicht ist es ein guter Zeitpunkt sich darüber Gedanken zu machen, was der Tod von George Floyd mit uns zu tun hat, welche Rolle Rassismus bei uns in Deutschland spielt.

Mit Sandra Maischberger spricht der frühere Bundesminister Klaus von Dohnanyi (SPD) über die Rolle Europas und Deutschland im Ukraine-Krieg, Bundeskanzler Friedrich Merz und die USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg zeigt sich von Dohnanyi skeptisch gegenüber bisherigen Lösungsversuchen. Die Lage sei „fast unlösbar“. Putin verlange eine schwache, bündnisfreie Ukraine, während die Ukraine stark und westlich eingebunden sein wolle. Frieden könne nur durch beiderseitiges Nachgeben entstehen. „Putin muss lernen, dass die Ukraine vom Westen eingebunden sein wird. Und die Ukraine muss einsehen, dass Putin nichts zurückgeben wird“, erklärt von Dohnanyi. Als mögliches Modell nennt der SPD-Politiker eine Anerkennung des Status quo, ähnlich wie im geteilten Deutschland: Man akzeptiere den Ist-Zustand, ohne ihn dauerhaft zu legitimieren.

Der frühere Bundesminister betont, Europa müsse seine Interessen selbst vertreten, ohne sich auf die USA zu verlassen: „Nicht Amerika kann über Europa entscheiden – Europa muss über Europa entscheiden.“ Bundeskanzler Friedrich Merz solle selbst nach Moskau fahren. Die Ukraine sei Teil Europas – „und über diese Entwicklung müssen wir entscheiden“. In einem Gespräch mit Russland müsse das Ziel ein Waffenstillstand sein. Sanktionen und Waffenlieferungen könnten folgen, aber nur „nachdem man mit Putin geredet hat“.

Der Annahme, Russland wolle NATO-Gebiet angreifen, widerspricht von Dohnanyi – Putin habe daran kein Interesse. Das seien Spekulationen, wie sie schon im Kalten Krieg geäußert wurden. Der Sicherheitsverlust durch den NATO-Beitritt ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten sei aus russischer Sicht nachvollziehbar. „Wenn man sich nicht in die Rolle des Gegners versetzen kann […] wird man nicht erfolgreich mit ihm umgehen können.“

Spione gibt es nicht nur in Filmen. Viele sind allein für den deutschen Auslandsdienst BND tätig. Dessen Arbeit wird zwar kontrolliert. Allerdings mit Einschränkungen.