Politik (Thema)

"Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind - auch und gerade in der Politik."
Klug, leidenschaftlich und anschaulich geht Grünen-Chef Robert Habeck in seinem neuen Buch dem Zusammenhang von Sprache und Politik nach, erkundet den Unterschied zwischen totalitärer und offener Sprache - und skizziert damit eine Poetik des demokratischen Sprechens, die Mut macht, sich einzumischen und für unsere Demokratie einzustehen."Asyltourismus", "Überfremdung", "Gesinnungsdiktatur", "Hypermoral", "Volksverrat" - viel ist in den letzten Monaten über die Sprachverrohung in der Politik gesprochen worden. Nach einer langen Zeit, die eher von politischer Sprachlosigkeit geprägt war, ist nun eine Zeit des politischen Brüllens und Niedermachens angebrochen - nicht nur von Seiten der AfD. Doch was passiert da eigentlich genau?

"Was hat Pokemon Go mit Waterboarding, Überwachung oder Trumps Grenzmauer zu tun?", schrieb die Washington Post, und weiter: "Wenn Sie jetzt versucht sind, 'nichts' zu sagen, dann sollten Sie dieses Buch lesen."
Die Polizei wird mit Drohnen und Panzern aufgerüstet, die Überwachung der eigenen Bürger ausgeweitet, während die Menschen sich von digitalen Angeboten ablenken lassen: Bernard E. Harcourt führt all diese Themen zusammen und zeigt im Anschluss an Foucault, wie eine neue Regierungsform entsteht: Gespeist aus der militärischen Strategie der Bekämpfung von Aufständen, benutzt sie das Argument vom "Kampf gegen Terrorismus", um ein neues Herrschaftsregime zu errichten.

Anfang 1968, Gudrun Ensslin verläßt Bernward Vesper und zieht mit ihrem sieben Monate alten Sohn Felix zu Andreas Baader. Bald darauf brennen in Frankfurt zwei Kaufhäuser; Baader, Ensslin und Thorwald Proll werden als mutmaßliche Brandstifter verhaftet, Felix ist bei Vesper, die Geschichte der RAF nimmt ihren Lauf.In keinem anderen Dokument kommt man ihrer Entstehung so nah, wie in den hier erstmals vollständig veröffentlichten Briefen, die Vesper und Ensslin bis zu ihrer bedingten Freilassung und Flucht Mitte 1969 gewechselt haben.

Die Zukunft scheint düster zu sein: Der Klimawandel bedroht das Leben auf der Erde, der soziale Zusammenhalt bröckelt, und unsere Demokratien sind in Gefahr. Alles kein Grund zum Verzweifeln, sagt Gregg Easterbrook, denn es steht besser um die Welt, als wir denken! Die Menschheit findet immer wieder kreative Antworten auf drängende Probleme der Zeit, und die meisten ökologischen, sozialen und technologischen Entwicklungen gehen in die richtige Richtung.

Die EU befindet sich seit zehn Jahren im Krisenmodus, der Rechtspopulismus erstarkt in vielen Ländern, der Bruch mit der Türkei erscheint irreparabel, Grenzen werden nicht mehr eingerissen, sondern eine "Festung Europa" neu errichtet, die sich latent verschärfende Konfrontation mit Russland und Aufrüstungspläne wirken verunsichernd, als gemeinsam verstandene "europäische Grundwerte" erodieren allenthalben.

Das alles geschieht in einem internationalen Umfeld, das immer unübersichtlicher und konfliktträchtiger wird. Die Liste der besorgniserregenden Zustände ist lang und wirft Fragen auf: