weltnetzTV (Medienpräsenz)

Der Ausdruck „Alternative Fakten“ wurde 2017 zum Unwort des Jahres gewählt. „Alternative Fakten“ sei der verschleiernde und irreführende Ausdruck für den Versuch, Falschbehauptungen als legitimes Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung salonfähig zu machen, so die Begründung der Jury aus Darmstadt. Nach Ekkehard Sieker (Journalist, u.a. Die Anstalt und Monitor) müsste dann aber vielmehr von „Lügen“ und nicht von „alternativen Fakten“ geredet werden. Ekkehard Sieker berichtet in seinem Referat auf der IALANA Medientagung von seiner täglichen Arbeit für die Kabarettsendung „Die Anstalt“ und den Umgang mit „alternativen Fakten“.

Friedenswinter, Montagsmahnwachen, Ramsteiner Appell - die Kriegsgefahren wachsen, was macht die Friedensbewegung?

Eine Veranstaltung mit den Referenten Reiner Braun, Geschäftsführer von IALANA, Pedram Shahyar, Redakteur bei KenFM, Moderation Andreas Wehr

Veranstaltung des Marx Engels Zentrum - Berlin
05.02.2016 Berlin

Wer über publizistische Macht und unbegrenzte finanzielle Mittel verfügt, bestimmt weitgehend die relevanten politischen Entscheidungen und kann so seine Interessen durchsetzen. Albrecht Müller (Ministerialdirektor a.D., ehem. SPD-MdB, Herausgeber der NachDenkSeiten) erklärt in seinem Impulsreferat auf der IALANA Medientagung wie wichtige politische Entscheidungen in strategisch geplanten Kampagnen der Meinungsbeeinflussung vorbereitet und durchgeführt werden. Nur „wer nach kurzer oder längerer Übung erkannt hat, dass und wie wir Manipulationen und Kampagnen ausgesetzt sind, ist gefeit gegen diese Art von Fremdbestimmung“.

Am 18. Oktober 2018 stellte Moshe Zuckermann in der Berliner URANIA sein neues Buch ´Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit` vor. Im Anschluss konnte Sabine Kebir für Weltnetz TV ein Gespräch mit ihm führen. Es geht darin um den in den letzten Jahren um sich greifenden Missbrauch des Antisemitismusbegriffs, der Judenhass und Kritik an der Besatzungspolitik des ísraelischen Staates identifiziert. So wurde eine Ideologie hervorgebracht, mit der Menschen angegriffen werden, die antiimperialistische Positionen vertreten und Solidarität mit dem palästinensischen Volk manifestieren. Diese Angriffe machen auch vor israelischen Wissenschaftlern und Menschenrechtlern wie Zuckermann nicht Halt, der in etlichen deutschen Städten keine öffentlichen Räume für seine Vorträge mehr nutzen kann. Zur Sprache kommt auch, dass dieser grundfalsch verstandene Antisemitismusbegriff auch in einem sich als links definierendem Milieu, den Antideutschen, ausgebreitet hat. Zugleich gibt sich auch die rechte AfD seit einiger Zeit als Beschützerin der Juden in Deutschland und als Freundin Israels aus, was ausdrücklich die Besatzungspolitik einschließt. Dass diese Freundschaft vor allem auf gemeinsamem Hass auf Muslime beruht, wird daran deutlich, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, eine Wende „um 180 Grad“ in der deutschen Erinnerungskultur an die Shoa angemahnt hat.

Der Missbrauch und die Banalisierung, die der Begriff des Antisemitismus wie auch die Anrufung von Auschwitz erfahren haben, steht – das betont Zuckermann – im Widerspruch zu dem großen Beitrag der Juden für die Emanzipation der Völker und die Demokratie. Zu erinnern ist an Moses Mendelssohn, Heinrich Heine, Karl Marx, Albert Einstein, Theodor Adorno und so viele mehr.

Das Gespräch kommt schließlich auch auf die vom Höchsten Gericht Israels beschlossene, aber noch nicht vollzogene Räumung des Beduinendorfes Khan-al-Ahmar. Hier erläutert Zuckermann die schwieriger werdenden Perspektiven der Zwei-Staatenlösung und unter welchen Bedingungen eine Ein-Staaten-Lösung völkerrechtlich legitimiert werden könnte. 

Egon Bahr meinte wir lebten in Vorkriegszeiten. Papst Franziskus sieht den Dritten Weltkrieg bereits begonnen. Fakt ist: Der Frieden war lange Zeit nicht so schwer bedroht wie gegenwärtig. Und zwar auch hier in Europa. Wie konnte es dahin kommen? Jürgen Wagner, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e.V., hielt kürzlich einen Vortrag beim Evangelischen Bildungswerk im Kirchenkreis Aachen. Welcher auf seinem Buch „NATO AUFMARSCH GEGEN RUSSLAND oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird“ fußt. 
Darin lässt er die verhängnisvolle Entwicklung von 1990 nach dem Ende der Blockkonfrontation bis in die unmittelbare Gegenwart Revue passieren.

Wagner beleuchtet in seinem Vortrag drei Phasen. Gleich nach dem Ende des Kalten Krieges setzte die Eskalation der NATO ein. Er nennt das Weltgewaltmonopol von 1990 bis 2005 unter alleiniger US-Führung. Für die Zeit von 2005 bis 2014 Transatlantische Krisensymptome. Und ab 2014 die neue Militarisierungsdynamik während der Ukraine-Krise samt dem NATO-Aufmarsch gegen Russland.
Keine neue Stoßrichtung der NATO. Freilich hieß das ins Fadenkreuz genommene Land da einst noch Sowjetunion. Wagner zitiert den ersten NATO-Generalsekretär Lord Ismay:

„Die NATO hat die Aufgabe die Russen aus Europa raus, die Deutschen unten und die USA in Europa drin zu halten.“

Nicht viel anders lässt sich in unseren Tagen George Friedman vom Thinktank Stratfor vernehmen – handelt sich doch offenbar um eine viel ältere Strategie der USA Russland (Rohstoffe) und Deutschland (technisches Knowhow) nicht zusammenkommen zu lassen.
Russland soll einer Eindämmung unterzogen werden. Zu diesem Behufe sollte das Filetstück Ukraine dem Einfluss Russlands entzogen werden. Der Westen unterstützte den Regime Change. Hier sah nun Russlands Putin die allerletzte rote Linie überschritten. Er unterstützte die gegen Kiew widerständigen Regionen in der Ostukraine und die Sezession der Krim von der Ukraine. Aber schon zuvor war genug passiert, was sich gegen Russland richtete. 
Allein die ganze NATO-Osterweiterung! Die stracks vorangetrieben wurde, obwohl man einst Gorbatschow (leider nur mündlich) versprochen hatte, die NATO nicht an die Grenzen der damaligen UdSSR heranzuführen.
Und was geschah stattdessen? Man schaue auf die Karte: Russland ist heute beinahe von NATO-Staaten umzingelt!
Und an der Eskalationsspirale wird weiter gedreht. Die USA wollen ihre Atomwaffen – auch die hier uns stationierten – modernisieren, und sie einsatzfähiger (sic!) zu machen. Selbst die Arktis könnte zur Kampfzone werden. Schließlich könnte sie, dem fortschreitenden Klimawandel geschuldet, bald genügend eisfrei werden, um an dort schlummernden Rohstoffe zu kommen.
Jürgen Wagner sieht weder, dass die NATO nun einen  Krieg mit Russland im Auge hat, noch, dass Russland die baltischen Staaten überfällt. Doch die hochgerüstete Situation, so sagt er, könne aus dem Ruder laufen. Immerhin habe es schon 67 Beinahezusammenstöße mit Russland gegeben. Das rote Telefon aber sei, um Russland zu bestrafen, abgeschafft worden!

Wagner ist der festen Überzeugung, dass der verhängnisvolle Kurswechsel der NATO ohne Deutschland so nicht möglich geworden wäre. Was mit der Nichtbeteiligung Deutschlands am Libyen-Krieg zu tun habe. Das hätte, so sähe es wohl Berlin, Deutschlands Ruf  geschadet. Erschrocken sei er, Wagner, gewesen, als er vor Jahren in der FAZ die Überschrift „Deutschlands militärisches Erwachen“ gelesen habe.
Aus der Einsicht nach dem Zweiten Weltkrieg „Nie wieder Krieg!“  sei wohl nun die Entscheidung „Nie wieder Krieg ohne uns“ geworden.
Jürgen Wagner gab zu bedenken, dass der NATO-Aufmarsch gen Osten, sprich: Russland, komplett über Deutschland verläuft und uns im Ernstfall dadurch zur Zielscheibe eines Gegenangriffs mache.
Zum bevorstehenden NATO-Gipfel gelte es Zeichen gegen diese hochgefährliche Politik zu setzen.

Egon Bahr meinte wir lebten in Vorkriegszeiten. Wie recht er hatte. Es muss aber nicht zum Krieg kommen. Es liegt in unseren Händen.