Politische Parteien (Thema)

Ijoma Mangold führt ein politisches Tagebuch und beschreibt darin die Ereignisse sowie seine wechselnden Reaktionen darauf: auf Trump und auf Greta, auf Boris Johnson, von dem er sich allzu gern hat täuschen lassen; auf den Mietendeckel, den Terror von Hanau, das Corona-Virus. Die alte Eindeutigkeit ist aus der Politik verschwunden. Sie wurde ersetzt durch Reflexe und Schnappatmung, durch Wut und Widersprüchlichkeit. Doch gerade dieses Unreflektierte, die Affekte, der Stammtisch, der permanent nur für uns selbst in uns zu hören ist, ist das, so Mangold, was das Politische im Tiefsten ausmacht.

Kann es in Italien, dem Mutterland des historischen Faschismus, einen Rückfall in die Barbarei geben? Die seit 1994, dem Jahr von Berlusconis erstem Wahlsieg, immer wieder gestellte Frage ist aktueller denn je, auch nach dem abrupten Ende der von Matteo Salvini dominierten Koalitionsregierung der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Denn in der Bevölkerung ist die Zustimmung zu einer inhumanen, offen rassistischen und antidemokratischen Politik konstant geblieben. Davon profitieren Gruppierungen, die noch rechts von der Lega stehen, allen voran die neofaschistischen Fratelli d'Italia. Mit rhetorischen Anleihen bei Mussolini signalisiert Salvini: Wir gehören zusammen! "Prima gli italiani!" ("Die Italiener zuerst!") ist der nationalistische Slogan, mit dem das rechte Lager die Mehrheit erobern will. Ob das gelingt, ist offen, denn es gibt auch starke Gegenkräfte, vor allem in den sozialen Bewegungen und in Teilen der Medien. Die Faschismusfrage sehr ernsthaft, aber ohne Alarmismus zu diskutieren, ist Ziel des Buches.

Demokratie gegen Demokratie - illiberale gegen liberale, direkte gegen repräsentative Demokratie, vielleicht sogar "the people vs. democracy"? Es scheint, die Demokratie war noch nie so unumstritten wie heute, während zugleich noch nie so umstritten war, was aus ihr folgt. Jeder tritt in ihrem Namen an und beschuldigt den Gegner, ein Gegner der Demokratie zu sein.

Ute Daniel erzählt eine faszinierende Geschichte vom Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der parlamentarischen Demokratie und fragt, wie diese Regierungsform so umgestaltet werden kann, dass ihr Ziel nicht vor allem darin besteht, handlungsfähige Regierungen zu bilden.

Die heroische Version zur Geschichte der parlamentarischen Demokratie hält sich hartnäckig: Diese Regierungsform habe sich durchgesetzt, weil unsere Vorfahren für ihre Rechte gekämpft haben. Unter dem Druck von Wahlrechts- und Protestbewegungen sei den Herrschenden abgezwungen worden, der breiten Bevölkerung Mitspracherechte einzuräumen.

Für den politischen Machterhalt gilt dasselbe wie für Kriege: Am Ende siegt, wer am meisten "Bimbes" hat - so nannte Helmut Kohl dieses entscheidende Schmiermittel seiner Macht gerne. Wie skrupellos die Parteien und insbesondere die CDU vorgingen, kam in der "Ehrenwort"-Affäre 1999 ans Licht, und früher schon während der Flick-Affäre der 1980er-Jahre. Dieses Buch enthüllt, dass diese Betrügereien am Steuerzahler noch viel weiter zurückreichen als bisher bekannt.

Helmut Kohl, die CDU und die wahre Geschichte der schwarzen Kassen