Politische Parteien (Thema)

Aktuelle politische Auseinandersetzungen haben immer einen kommunikativen Kern. Wenn, wie gegenwärtig in den Debatten um die "Agenda 2010", Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber über den weiteren politischen Kurs in diesem Land streiten, dann ist der Ausgang dieses Streits nicht allein von Interessen, Werten oder Standhaftigkeit bestimmt. Die Akteure müssen, wenn sie wirksamen Einfluss nehmen wollen, zur Unmittelbarkeit ihrer Standpunkte, gleichviel ob sie "Wettbewerbsfähigkeit" oder "soziale Gerechtigkeit" heißen, auf Distanz gehen und sich und ihrer Klientel die Auseinandersetzung mit den Mechanismen zumuten, die über politischen Erfolg entscheiden. Den Fragen nach diesen Mechanismen, Kommunikationsformen und den Verarbeitungsmustern der jeweiligen Akteure wollen wir nachgehen.

Es bleiben nur noch 15 Jahre um eine verheerende Klimakatastrophe zu verhindern und die Wirtschaft und Infrastruktur klimaneutral zu gestalten. Ohne soziale Gerechtigkeit scheitert der Klimaschutz und ohne radikalen Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Die zusammenhängenden Krisen sind ohne eine radikale Umverteilung von Reichtum, wirtschaftlicher und politischer Macht nicht zu überwinden. Wir stehen vor einer grundlegenden Weichenstellung: autoritäre Entwicklung des Kapitalismus oder ein sozialer und ökologischer Systemwechsel? Es ist Zeit, Partei zu ergreifen.

»Absolute Pflichtlektüre«, so Deutschlandfunk Kultur über Wilhelm Heitmeyers Buch Autoritäre Versuchungen.

Nach Ereignissen wie dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle oder den rassistischen Morden in Hanau im Februar 2020 wird regelmäßig darüber diskutiert, inwiefern es sich um isolierte Einzeltäter handelt oder ob ein Zusammenhang zu bestimmten Parteien und Ideologien besteht. Der renommierte Rechtsextremismusforscher Wilhelm Heitmeyer hat dazu bereits 2012 das Modell eines konzentrischen Eskalationskontinuums präsentiert: ganz außen stehen menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung, im Zentrum terroristische Zellen, dazwischen organisierte Akteure, »Vordenker«, systemfeindliche Milieus und Unterstützernetzwerke.

Shortlist WISSEN! Sachbuchpreis der wbg für Geisteswissenschaften 2021.

Warum wir eine starke politische Mitte brauchen. Haben Intellektuelle ihr Deutungsmonopol verloren? Die großen gesellschaftlichen Debatten werden heute nicht mehr aus der politischen Mitte heraus geführt. Sie entzünden sich von den Rändern her und münden in Rechts-Links-Konfrontation. Kapitalismus oder Antikapitalismus, Migration oder Abschottung, Faschismus oder Antifaschismus - Zwischentöne sind selten geworden. Die Stimme der Mitte wird nicht mehr gehört.Ulrike Ackermann, Politikwissenschaftlerin und Soziologin, plädiert in ihrem Sachbuch für eine Rückbesinnung auf antitotalitäre und liberale Traditionen. Um unsere Demokratie aus der Krise herauszuführen, müssen wir die politische Mitte neu besetzen und stärken. 

Im ersten Nachkriegsjahrzehnt verfügte die KPÖ über den größten Einfluss auf die politische Entwicklung Österreichs. Aufgrund der Schlüsselstellung der sowjetischen Besatzungsmacht und infolge ihrer Rolle im antifaschistischen Widerstand war die KPÖ an der ersten Regierung der Zweiten Republik als gleichberechtigte Partnerin von SPÖ und ÖVP beteiligt. Nach den Novemberwahlen 1945 entwickelte sie ihre Politik im Spannungsfeld von Regierung und Opposition, im Lavieren zwischen "konstruktiver Staatspartei" und Konfrontation mit den beiden Großparteien. Angesichts des Kalten Krieges und des antikommunistisch geprägten politischen Klimas wurde die KPÖ in die Isolation gedrängt.