Vorwort: In den letzten Jahren haben investigative Berichte eine Reihe koordinierter Bemühungen aufgedeckt, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit im Internet in westlichen Ländern zu unterdrücken. Diese Netzwerke zur Unterdrückung von Informationen, die oft als „Zensur-Industriekomplex” bezeichnet werden (und meist unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Desinformation” oder „Hass-rede” operieren), sind insbesondere in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union weit verbreitet. Innerhalb der EU spielt Deutschland eine überproportional große Rolle in diesem Komplex, mit einer Vielzahl von staatlichen und privaten Knotenpunkten, die sich mit der Überwachung von Online-Äußerungen befassen und sich für eine zunehmende Unterdrückung von Inhalten einsetzen.
Das Gesetz über digitale Dienste (GdD; englisch Digital Services Act, DSA; französisch Règlement sur les Services Numériques, RSN) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die einheitliche europäische Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte schuf.[1] Damit soll die Verbreitung illegaler Inhalte verhindert und Nutzer besser geschützt werden. Es ist mit dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) Teil eines Gesetzespakets über digitale Dienste in der Europäischen Union
Wikipedia (DE): Gesetz über digitale Dienste
