NachDenkSeiten (Medienpräsenz)

52:30

Die inneren Abläufe im „Betriebssystem Bundestag“ kennen nur wenige Bürger. Marco Bülow, fast zwanzig Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, erzählt im Interview mit Holger Groß von seinen Erfahrungen als junger Abgeordneter mit legaler Korruption, Lobbyismus und den Einflüssen mächtiger Einzelpersonen und Unternehmen auf den Gesetzgebungsprozess. Er beschreibt die Umkehr der Gewaltenteilung im Parlament: Regierungen, die in der Praxis Gesetze vorformulieren und unter Zeitdruck und Partei und Fraktionszwang durchpeitschten lassen, anstatt diese durch das Parlament auszuarbeiten und vorschlagen zu lassen. Die Folgen sind bekannt: Politikverdrossenheit und Menschen, die sich von Parteien nicht repräsentiert fühlen.

Zur „Rettung der Demokratie“ entwickelt Marco Bülow eine positive Zukunftsversion: Auf Grundlage von Albert Camus Begriff der „permanenten Revolte“ beschreibt er die Zukunftsversion einer kooperativen Demokratie, so wie sie ursprünglich von den Müttern und Vätern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland für das Parlament als zentrale gesetzgebende Gewalt angedacht war: mit vom Volk gewählten und nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten, unter Beihilfe von normalen Bürgern über tatsächlich funktionierende Räte, die aus dem Wettstreit der Ideen im Diskurs Gesetze beschließen.

Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143986

42:19

„Zwei Seiten der Meerenge“ ist eine Produktion, die auf den direkten Beobachtungen des Harici-Teams während seiner Dreharbeiten in Taiwan basiert. Durch Interviews mit erfahrenen Politikerinnen und Politikern, führenden Experten sowie einflussreichen Journalisten wird ein umfassender Einblick in die politischen, sozialen und kulturellen Strukturen der Insel vermittelt. Gespräche mit Menschen auf der Straße sollen zudem den Alltag und das Lebensgefühl in Taiwan einfangen.

Die Dokumentation beleuchtet sowohl die inneren Dynamiken Taiwans als auch seine größere geopolitische Bedeutung. Sie beginnt mit einem Blick auf die historischen und kulturellen Wurzeln der Insel, um den notwendigen Kontext für ihre heutige Position zu schaffen. Anschließend analysiert sie die Veränderungen in den Beziehungen zwischen den USA und China in den 1970er-Jahren und erläutert die Grundlagen der „Ein-China-Politik“. Darauf folgt eine Einordnung des sogenannten „Konsens von 1992“ sowie der Entwicklungen rund um mögliche Wiedervereinigungsszenarien. Die Dokumentation betrachtet zudem die Protestbewegung von 2014 und zieht dabei Parallelen zu verschiedenen Farbrevolutionen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Wahlen von 2024. Darüber hinaus widmet sich der Film ausführlich der international viel diskutierten Halbleiterproblematik und nähert sich diesem Thema aus einer neuen Perspektive. Abschließend werden mögliche Konsequenzen und Szenarien der US-Außenpolitik in der Region beleuchtet.

3:17

Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung, entspricht, dass man renommierte Militäranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt. Zudem kam die Frage auf, ob die Bundesregierung die sehr fragwürdige Sanktionsbegründung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hat.


[…]
Wir halten fest: Das Verweisen auf Aussagen von ehemaligen militärischen Chefberatern von Selenskyj gilt mittlerweile in der EU als Verbreitung von Verschwörungstheorien. Seien die Gaubs, Masallas, Kiesewetters und Majors bei ihren zukünftigen Auftritten bei Lanz & Co gewarnt. Denn der Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ in der BPK keine Zweifel:
„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“

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Hintergrund-Artikel mit Quellennachweisen und Protokollauszug zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143868

Artikel veröffentlicht am: 19. Dezember 2025
Autor: Florian Warweg
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.12.2025
 

49:50

n einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt. Von Sevim Dağdelen

Nur wenige Tage alt ist der nächste Schlag: Am 15. Dezember 2025 setzte die EU den renommierten Schweizer Ex-Oberst und Geheimdienstexperten Jacques Baud auf die Sanktionsliste – wegen prorussischer Propaganda und „Informationsmanipulation“ im Kontext des Ukraine-Kriegs. Auch hier: Vermögenssperre und Einreiseverbot, ohne Gerichtsverfahren oder konkrete Belege. Baud, ehemaliger UN- und NATO-Mitarbeiter sowie Bestsellerautor, wird damit zum Symbol für ein Sanktionsregime, das abweichende Meinungen als „hybride Bedrohung“ brandmarkt.

Sevim Dağdelen spricht mit Hüseyin Doğru über die persönlichen und beruflichen Folgen dieser Maßnahmen, die Erosion der Meinungsfreiheit in Europa und die gefährliche Ausweitung eines Sanktionsregimes, das nun auch westliche Experten und Journalisten trifft. Der Fall Baud zeigt: Es geht nicht mehr nur um Russland – es geht um die Unterdrückung kritischer Analysen zu Krieg, Nahostkonflikt und geopolitischen Themen.

Ein dringendes Gespräch über Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Frage: Schützt die EU die Demokratie – oder untergräbt sie sie selbst? Ein aktuelles Thema, das jeden betrifft, der Meinungsfreiheit ernst nimmt.

Mehr zum Thema: 
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29:57

Schützengräben voller Blut, zerbombte Häuserzeilen mit zivilen Opfern, Drohnenattacken auf Infrastruktureinrichtungen weit hinter den Frontlinien und das langsame Vorrücken russischer Soldaten im Osten der Ukraine. Zwischen solchen oder ähnlichen Überschriften mäandert die Kriegsberichterstattung der Staats- und Konzernmedien. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, ergänzen Ex-Generäle des Nordatlantikpaktes auf alternativen Portalen. Das Gros der Debatte widmet sich der militärischen Betrachtungsweise des russisch-ukrainischen Konfliktes. Es ist an der Zeit, auch die historischen und ökonomischen Aspekte dieses größten und heftigsten Krieges seit 1945 auf europäischem Boden in den Blick zu nehmen. 

5:19

Drohnen, Schiffe, Flugzeuge – seit Monaten berichten deutsche, aber auch europäische Medien über Spionage- und Sabotageakte sowie sonstige aggressive Aktionen, die Russland zugeschrieben werden. Problematisch wird es allerdings, wirklich aggressive Absichten Russlands nachzuweisen. Etwa bei Drohnenflügen konnte nicht einmal eine russische Spur handfest belegt werden. Dennoch wird den Zuschauern und Zuhörern konsequent suggeriert, Russland habe vor, Europa anzugreifen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. 

Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143012

11:48

In der öffentlichen Debatte erscheint KI vor allem als ein Effizienzversprechen: weniger Kosten, mehr Automatisierung, „Standortvorteil“. Schaut man aber genauer hin, kippt das Bild: Unternehmen warnen in ihren Pflichtberichten vor KI als Risiko, Sicherheitsforscher sehen kritische Infrastruktur verwundbarer denn je. Wenn nur noch eine kleine Schicht von Experten und Beratern versteht, was auf den Servern läuft, dann entsteht eine neue Abhängigkeit: Wer die Modelle baut und betreibt, bestimmt de facto die Regeln.

Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=142685

4:53

Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach Russland begeben, um mit den dortigen politischen Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Und außerdem haben sie es gewagt, ihre Rechte als Abgeordnete zu nutzen. Das klingt aber sehr verdächtig. 

Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=142077

27:59

Während in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und während internationale Gerichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen verhandeln, wächst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grundsätzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht stellt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die seit 2017 in Bund, Ländern und Kommunen als faktische Grundlage staatlicher Antisemitismuspolitik gilt. Von Detlef Koch. […] 

NachDenkSeiten – Die kritische Website Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140991

13:11

Der bundesweite Friedensratschlag am 8. und 9. November mit über 500 Teilnehmern beinhaltete teils heftige Debatten über Auswege aus den Eskalationsspiralen, die der Militarismus auslöst. Die Veranstaltung war eine wichtige Vorbereitung auf die Aktionen der Friedensbewegung im Jahr der geplanten Stationierung nuklearfähiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Von Bernhard Trautvetter. […] 

NachDenkSeiten – Die kritische Website Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=142116