Wir sprechen mit Roman Deckert über den seit 2023 anhaltenden Krieg im Sudan, die verschiedenen Kriegsparteien, die Geschichte des Konflikts und die ausländischen Interessen am Sudan, insbesondere die von Deutschland.
Die Rote Armee Fraktion ist derzeit wieder in der Öffentlichkeit, weil deren letzte Vertreter aufgespürt und mit Daniela Klette eine dieser inhaftiert wurde. Der Prozess läuft derzeit am Landgericht Verden und wird das Thema daher immer wieder aufwärmen. Zudem übermittelt Burkhard Garweg aus dem Untergrund immer wieder politische Reflexionen in die linke Öffentlichkeit. Und zwar inhaltlich richtig schlecht.
Grund genug, uns mal anzusehen, was diese RAF eigentlich war und dazu neben einer Reflexion von Garweg im ND das Gründungsdokument "Das Konzept Stadtguerilla" näher anzusehen.
Die Analysen, insbesondere die Vorstellung von Staat und Volk: Verkehrt. Die Konsequenzen folgerichtig und ohne die permanente Beschwörung revolutionären Heroismus nicht zu haben: Lost im Volkskrieg.
Die seit einiger Zeit in Politik und Medien vorherrschende Auffassung von Antisemitismus sorgt für Konflikte. Wissenschaftlich ist sie umstritten. Manche Kritiker warnen davor, einen »israelbezogenen Antisemitismus« zur Einschränkung von Grundrechten zu benutzen. Georg Auernheimer prüft verschiedene Definitionen und vergewissert sich, was Antisemitismus ausmacht und wie er sich äußert. Der Blick auf den christlichen Antijudaismus der europäischen Feudalgesellschaft bis hin zum Antisemitismus als Rechtfertigung des Holocaust verdeutlicht, wie tief diese Erbschaft sitzt.
Und für die heutige Debatte stellt sich die Frage, wie sich das Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel seit der Ära Adenauer entwickelt hat. Wie wandelten sich deutsche Israelbilder parallel zur Geschichte des Nahostkonflikts? Exkurse sind der DDR, jüdischem Leben unter arabischer und osmanischer Herrschaft sowie dem Zionismus gewidmet. Schließlich werden Strategien der Schuldabwehr vor allem mit Blick auf Israel thematisiert. Die Reflexion dieser Zusammenhänge ist für den Autor die Voraussetzung, um den Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden sowie antisemitischen Narrativen erfolgreich den Boden zu entziehen.
Wir haben mit Alex Demirovic über sein neues Buch "Marx als Demokrat oder das Ende der Politik" gesprochen. Dabei ging es darum, was Demokratie bedeutet, wie viel Staat in ihr steckt und wozu eine Rücknahme der Demokratie und des Staates in die Gesellschaft führen würde.
Kommen Scholz, Baerbock & Merz bald in den Knast?Waffenlieferungen an Israel: Anwältinnen und Anwälte stellen einen Strafantrag beim Generalbundesanwalt gegen sieben Mitglieder der alten und neuen Bundesregierung sowie vier Rüstungsunternehmer wegen Beihilfe zum Völkermord, Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Rheinmetall steht als Symbol für die deutsche Rüstungsindustrie – doch wer füttert das Monster? Dieser Workshop wirft einen kritischen Blick auf das Zusammenspiel von Rüstungsindustrie, Staat und Gewerkschaften. Warum richtet sich so viel Kritik nur gegen „die Konzerne“, wenn doch der Staat der eigentliche Auftraggeber ist – und weite Teile der Gesellschaft, darunter die Gewerkschaften, die Aufrüstung mittragen? Gemeinsam analysieren wir:
den deutschen Großmachtanspruch und die Militarisierung nach innen und außen, die Rolle der Gewerkschaften im „Burgfrieden“ mit Staat und Kapital, historische und aktuelle Beispiele gewerkschaftlicher Verweigerung, und entwickeln konkrete Ideen für zivile Meuterei und antimilitaristische Praxis.
Wirtschaften ist nicht gleich Kapitalismus, es gibt einiges an alternativen Ideen dazu, einige davon werden schon in der Praxis ausprobiert. Wir reden mit Gisela Notz über verschiedene Modelle und ihren Platz sozialrevolutionärer Praxis.
Zum Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie in der bürgerlichen Republik gibt es geteilte Meinungen: Kritiker*innen beklagen eine Verfall beider, die Apologet*innen loben Rechtsstaat und Demokratie in den Himmel und verleugnen bestehende Missstände. Der Rechtswissenschaftler und Marxist Andreas Fisahn hat sich die Entwicklung der Bundesrepublik anhand von Rechtssetzung und Gerichtsurteilen im Detail angeguckt: Seine These: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. In dieser Folge wollen wir uns der Demokratie angucken, die zu Gunsten einer neoliberalen Ideen folgenden Vorstellung vom Primat der Wirtschaft und des “freien Marktes“ immer weiter ausgehöhlt wurde. Das Ergebnis ist der Ausschluss von Teilen der Bevölkerung und nichtökonomischen Interessen vom demokratischen Prozess und eine immer weitergehende Verengung des demokratischen Entscheidungsspielraums zur „marktkonformen Demokratie“.
