Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied von IMI Informationsstelle Militarisiertung e.V. : www.imi-online.de
Wagner, Jürgen (Autor)
Gigantische Rüstungspakete, ein nach oben offener Wehretat, ein fortwährender Appell an 'Kriegstüchtigkeit': Nach dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee erreicht die 'Ertüchtigung' inzwischen eine neue Qualität.
Unter dem Schlagwort 'Zeitenwende' hat die Militarisierung an Fahrt aufgenommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 70 Jahre nach Gründung der Bundeswehr blättert der Band deren Geschichte auf: Von der Wiederbewaffnung, dem Aufbau einer 'starken Truppe' im Kalten Krieg und einer Traditionspflege, die auch vor der Bezugnahme auf Eisernes Kreuz oder Wehrmacht nicht zurückschreckte; über neue Großmachtambitionen mit Einsätzen auf dem Balkan, am Hindukusch oder im Sahel; bis hin zur regelmäßigen Teilnahme an Großmanövern - von der NATO-Ostflanke bis an die Schwelle Chinas -, was in Zeiten neuer Hochrüstung die Gefahr großer Kriege real erscheinen lässt.
— Editorial (Malte Lühmann)
— Türkische Rüstungsproduktion und ihre Grenzen (Axel Gehring)
— Veränderung und Umwandlung – Zur Selbstauflösung der PKK (Rojdan Akkaya)
— Grenzüberschreitungen – Systemische Gewalt gegen Migrant:innen (Johanna Bröse)
— Transnationaler Friedensaktivismus – IPPNW-Delegationsreisen nach Kurdistan (Gisela Penteker)
— Ankaras Afrikapolitik: Einflussnahme am Beispiel Somalia (Emre Şahin)
Schwerpunkt dieser Ausgabe: Aufrüstung, Sicherheit, Sozialstaat, Hetze gegen Russland und die humanitäre Katastrophe in Gaza.
„Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter“ – das erklärte der „Stellvertreter des Führers“ Rudolf Heß den Deutschen im Oktober 1936. Was dem folgte, ist bekannt: ein Weltkrieg mit Millionen Opfern, zerstörten Ländern und eine lange blutlose Zeit der Aufrüstung nach Kriegen. Geblieben ist bis heute diese Redewendung, an die immer wieder erinnert wird, wenn es um Aufrüstung und den Preis dafür geht, den die Gesellschaft zahlen muss.
Die IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik, stellt aber auch die Frage nach linken Perspektiven angesichts der vor allem seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps immer aggressiver agierenden EU-Politik.
Die Broschüre beschreibt zunächst die machtpolitisch-wirtschaftlichen Triebfedern hinter der europäischen Expansionspolitik. Dieses Interessenskonglomerat erfordert aus der Sicht von Politik und Wirtschaft einen mächtigen EU-Militärapparat, nebst starker rüstungsindustrieller Basis, die mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Deshalb setzt die Europäische Union – trotz angeblich unter Druck geratener Verteidigungshaushalte – systematisch „Aufrüstungsanreize“, wodurch es gelingt, einen enormen Militarisierungsdruck zu erzeugen. Dies hat zur Folge, dass die Militäretats bei weitem nicht in dem Umfang sinken, wie dies von Politik und Rüstungsindustrie derzeit suggeriert wird. Mehr noch: Immer mehr militärrelevante Ausgaben werden im EU-Rahmen in andere Haushalte verschoben, wodurch immer höhere versteckte Rüstungsausgaben entstehen.
Ergänzende Artikel zur Ausgabe: Ausdruck: Kriegswirtschaft / IMI-Kongress (15/16. November) / NATO-Aufrüstung IMI-online 06.06.2025
— Editorial (Jürgen Wagner und Andreas Seifert)
— Zum Begriff der Kriegswirtschaft (Sebastian Thome)
— „Ermächtigungsgesetz“ für die Kriegsindustrie, Historische Widerworte (Peter Bürger)
— Kriegskasse und Rüstungsbudget (Andreas Seifert)
— ReArm Europe – Weißbuch der Kriegswirtschaft (Özlem Alev Demirel)
— Umstellung auf „Kriegswirtschaft“ – ein Blick nach Frankreich (Sven Wachowiak)
— Roter Teppich für die Rüstungsindustrie (Andreas Seifert und Jürgen Wagner)
— Editorial (Thomas Gruber/Christoph Marischka)
— (Re)Militarisierung der Bildung (Reza Schwarz)
— Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr gegenüber Schüler:innen (Henri Seiler)
— „Wehrkunde“ – ein Blick nach Lettland (Interview)
— Bundeswehr goes TikTok (Jacqueline Andres)
— Rekrutierungsprobleme, Reserve und der Neue Wehrdienst (Martin Kirsch/Jürgen Wagner)
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Es besteht „die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen“. „An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.“ (Berliner Appell)
Der Berliner Appell ist von 36 Friedensorganisationen aufgegriffen worden, die eine Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckenraketen in Deutschland gestartet haben.
Gefordert wird „Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung“. Es sollen auch „neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit“ entwickelt werden, die der Zuspitzung der atomaren Bedrohung Rechnung tragen.
Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskon- ferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands.
Angesichts der Hysterie, mit der derzeit über das Verhältnis zu Russland hier im Westen diskutiert wird, fällt es manchmal schwer, das richtige Maß zu finden. Auf der einen Seite kann tatsächlich niemand die russische Politik ernsthaft vorbehaltlos gut heißen. Dies betrifft zuerst natürlich Teile der Innenpolitik, doch auch außenpolitisch bedient sich Russland einer Machtpolitik, die vonseiten der Friedensbewegung im Falle der westlichen Staaten immer völlig zu Recht scharf kritisiert wurde. Dennoch halte ich es andererseits für richtig und wichtig, hier Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln – schließlich war es der Westen und nicht Russland, der mit seiner NATO-Expansionspolitik die Chance auf eine dauerhafte Annäherung in den Wind schlug.