Demokratie (Thema)
Ein Beben geht durch das Koordinatensystem der Politik.
Die Dominanz der Volksparteien, die nach 1945 für Jahrzehnte Deutschland und Österreich geprägt hat, ist unwiderruflich vergangen. Nach dem Ende des Kalten Krieges durchkreuzen neue gesellschaftliche Konfliktlinien die bereits existierenden und damit auch die »alten« Parteien. Die Größenunterschiede zwischen »großen« und »kleinen« Parteien schrumpfen. Mehrheiten sind unter diesen Bedingungen schwerer zu organisieren.
Auf Angst reagiert der Mensch mit Kampf, Flucht oder Erstarrung. Reife Persönlichkeiten allerdings lassen sich gar nicht erst Angst einjagen von der Politik und den Massenmedien. Für sie war die Corona-Krise ein Moment der Klarheit, der grösseren Achtsamkeit, der Entscheidung zum Engagement. In diesem Buch erzählen 32 Protagonisten von ihrem Weg in der Corona-Krise. Sie haben erkannt, dass diese Krise nicht nur Sache der Experten ist, sondern ein Weckruf zur individuellen Verantwortung. Ihre Abweichung vom Mainstream hat sie alle etwas gekostet: die Anstellung, Freunde oder die gesellschaftliche Zugehörigkeit. Und zugleich haben sie viel gewonnen: Mut, Selbstsicherheit, eine Aufgabe - und neue Freunde.
Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsächliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und für die öffentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus.
Dirk Neubauer, der Bürgermeister der sächsischen Stadt Augustusburg, will unser politisches System umbauen. Denn: Die Demokratie erreicht die Menschen nicht mehr. Das will Neubauer ändern. Sein Weg aus der Krise: das System vom Kopf auf die Füße stellen, die Hierarchie von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen radikal aufbrechen, die Rolle von Parteien hinterfragen und alles, was geht, vor Ort entscheiden - durch die direkte Beteiligung von Bürgern. Dass dies möglich ist, haben er und seine Stadt bewiesen. Ein Buch, das aufrüttelt.
Unsere Zeit schreit nach politischer Veranderung. Ob Klimakrise oder das absurde Ausmaß globaler und nationaler Ungleichheit: wir stehen vor existenziellen Herausforderungen, denen wir nur mit mutiger, grundsätzlicher Politik begegnen können. Doch obwohl sich die politischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert haben, verharren Parteien in den Strukturen der Nachkriegszeit. Deshalb ist klar: wir brauchen radikal andere Parteien.
Woran erkennt man eine echte Pandemie? Wann sind Viren gefährlich? Warum eigentlich Masken? Was wissen wir über gentechnische Impfungen? Was geschieht mit unseren Gesundheitsdaten? Wem kann man noch trauen? Wo bleibt die Evidenz in der Corona-Krise? Wo ist die Debatte? Was passiert in Heimen und Kliniken? Werden Gesundheitsbehörden missbraucht? Was ist institutionelle Korruption? Wem nützt die aktuelle Pandemie? Sollen über unsere Gesundheit zukünftig Plutokraten bestimmen? Wer erlaubt es sich, durch Überwachung und Verhaltenskontrollen, durch Freiheitsentzug, Zwangsuntersuchungen und gentechnische Manipulationen unser aller Werte und Freiheiten außer Kraft zu setzen? Wer will so eine Kontrollgesellschaft?
Die Machtausübung unserer Tage basiert auf mehreren Säulen. Noch immer scheint jene Definition zu gelten, mit der Antonio Gramsci vor bald 100 Jahren den (bürgerlichen) Staat beschrieb: "Hegemonie, gepanzert mit Zwang". Die jeweiligen Regierenden erkaufen die Akzeptanz zu ihrer Politik mit materiellen Zugeständnissen - so dies ökonomisch möglich ist. Parallel dazu betreiben sie eine Herrschaftstechnik, die immer offener zutage tritt: die Erzeugung von Angst. Dies ermöglicht dem Staat stärkere Befugnisse und lenkt die Aufmerksamkeit der Menschen auf das jeweilige Drohszenario.
Dieses Buch stellt einen Entwurf einer neuen ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zur Bewältigung der heraufziehenden Klimakrise, der ökologischen Krise sowie der damit verbundenen sozialen Verwerfungen vor. Forderungen, richtige und wichtige Maßnahmen, Konzepte und Visionen gibt es zuhauf. Hier wird eine Gesamtsicht vorgelegt, die die Zusammenhänge, Widersprüche, Wechselwirkungen, aber auch Synergien in den Blick nimmt. Hervorgegangen aus einem Symposium namhafter WissenschaftlerInnen und ExpertInnen aus unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gebieten wird ein neues ökologisches, soziales und wirtschaftlich-gesellschaftliches Gesamtkonzept präsentiert, das nicht nur das Ziel, sondern auch die praktische Umsetzung berücksichtigt.
Dieses Buch ist ein Wegweiser durch das politische System der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Es behandelt sowohl das Regelwerk, das die Verfassung der Politik vorgibt, als auch die Verfassungswirklichkeit. Ausführlich erläutert Manfred G. Schmidt die politischen Institutionen, deren Funktionsweise sowie den Prozess der politischen Willensbildung. Zudem beleuchtet er die Staatstätigkeit in den wichtigsten Feldern der Innen- und Außenpolitik und in ihren Wechselwirkungen mit den politischen Institutionen und Prozessen. Dabei wird die Politik in Deutschland aus der Perspektive des internationalen und historischen Vergleichs erörtert und es werden ihre Stärken und Schwächen bewertet.
Seit Jahren steigt die Einwirkung privater Consulting-Agenturen, Think Tanks und Expertenräte auf politische Entscheidungen - und auf deren operative Umsetzung. Es werden jedoch auch zunehmend kritische Stimmen laut, für die diese Intervention einer neuartigen Ratgeberindustrie zugleich Kehrseite einer schleichenden Entdemokratisierung der Gesellschaft ist: die Wirksamkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sowie die Legitimationspflicht politischer Institutionen nehmen gleichermaßen ab. Aus dieser kritischen Perspektive analysieren die AutorInnen des vorliegenden Bandes die Praxis der Bertelsmann Stiftung, der in Deutschland wohl einflussreichsten privaten Politikberatungsagentur, die auf nahezu allen gesellschaftlichen Feldern operativ tätig ist und Reformszenarien entwirft.