Demokratie (Thema)
Es ist seltsam mit der Demokratie. Jeder ist dafür, aber keiner glaubt mehr so recht daran, dass sie funktioniert, jedenfalls nicht durch Wahlen. Wenn die Ergebnisse anders lauten als gewünscht, ist rasch der Vorwurf des Populismus im Raum. Immer weniger Menschen gehen wählen, die Mitgliederzahlen der politischen Parteien gehen dramatisch zurück. Wie kann überhaupt eine Demokratie effizient arbeiten und langfristig tragfähige Entscheidungen treffen, wenn die Politiker ihr Handeln vor allem an einem ausrichten müssen: Bei der nächsten Wahl wollen sie wiedergewählt werden.
Die Volksparteien machen derzeit auf dem politischen Parkett eine schlechte Figur. Ihre Umfragewerte bröckeln, ihr Personal wirkt müde und ihre Angebote scheinen beliebig. Im Aufschwung sind die politischen Ränder, insbesondere Rechtsaußen. Ein Rezept dagegen scheint es nicht zu geben. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Wähler nehmen diese Entwicklung als unvermeidlich hin, das Ende des politischen "Systems" wird herbeigeredet. Dem widerspricht der Politologe Timo Lochocki: Die Volksparteien haben noch immer das Heft des politischen Handelns in der Hand. Dem Erstarken des Populismus lässt sich durchaus mit den Mitteln der Parteiendemokratie begegnen.
Familienstrukturen sind der unbewusste Motor der Geschichte. Von dieser bahnbrechenden Erkenntnis aus erzählt Emmanuel Todd die Geschichte der Menschheit neu: Vom frühen Homo sapiens, der in Kleinfamilien lebte, über die großen Kulturen des Altertums mit ihren immer komplexeren Großfamilien bis zur Rückkehr des Homo americanus zur Kernfamilie der Steinzeit. Wer die Lage der Menschheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts verstehen will, sollte dieses luzide Buch des großen französischen Querdenkers lesen.
Die Krisen In Europa überlagern sich - und sie sind auch Krisen der Europäischen Union:Von der Finanzkrise 2008 bis zur Krise der europäischen Institutionen angesichts der Flucht von immer mehr Menschen aus Krieg und Not "nach Europa", von der zunehmenden neoliberalen Verengung der Weiterentwicklung der EU bis zur Bedrohung gerade Europas durch den Terror des sog. "Islamischen Staates" steht die EU vor ungelösten und offenbar schwer lösbaren Herausforderungen.
Wolf-Dieter Narr hat die Entwicklung sowohl der Politikwissenschaft als auch der außerparlamentarischen Linken in der Bundesrepublik seit den späten 1960er Jahren mitgeprägt. Inspiriert von Marx, Weber und Adorno hat er neben wichtigen staats- und demokratietheoretischen Texten eine Vielzahl von Analysen zur menschenrechtlichen Entwicklung der Bundesrepublik, zur politischen Ökonomie und zur Hochschulpolitik verfasst. Sein Selbstverständnis ist das eines politischen Intellektuellen, der Wissenschaft im Sinne gesellschaftlicher Emanzipation betreibt und aktiv in soziale Auseinandersetzungen interveniert. Dabei entwickelt er einen Begriff von Menschenrechten, der diese nicht durch idealistische Überhöhung politisch entkräftet, sondern sie "im Geflecht der natürlichen und sozialen Bedingungen" aktualisiert.
Bernd Stegemann, Mitinitiator und Stratege der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", analysiert scharfsinnig die fatalen Sackgassen linker Politik, die eine realistische Betrachtung der Welt durch aggressives Moralsieren ersetzt hat, und zeigt auf, dass die Kritik an sozialer Ungleichheit wieder ins Zentrum der Debatte gestellt werden muss.
Angesichts einer polarisierten Gesellschaft wird stets Kommunikation und gegenseitiges Zuhören angemahnt. Doch wenn Ängste und Probleme angesprochen werden, wird schnell mit dem erhobenen Zeigefinger der Moral gedroht und der Ton wird schriller - jede misslungene Talkshow zeigt das ein ums andere Mal. Doch eine Moral, die fast immer nur bei Verstößen gegen Political Correctness zum Einsatz kommt und so gut wie nie Probleme mit dem Neoliberalismus hat, wird für die Linke zur Falle. Nur wenn die Linke sich von Sprechverboten verabschiedet, wird sie es schaffen, der Rechten die Diskurshoheit wieder zu entziehen.
Auf das Projekt der Moderne, die Inklusion der Gesamtbevölkerung in politische, rechtliche, wirtschaftliche, pädagogische und kulturelle Prozesse, folgt das Projekt der Digitalisierung, die Transformation analoger in diskret abzählbare, binär codierte, statistische auswertbare, maschinell berechenbare Prozesse. Die einen hoffen, dass das Projekt der Digitalisierung die Voraussetzungen dafür schafft, dass das Projekt der Moderne fortgeführt werden kann, indem es die Instrumente bereitstellt, die den Zugang aller zu allen Bereichen der Gesellschaft ermöglichen. Die anderen befürchten, dass es das Projekt der Moderne auf perverse Weise beendet, indem die Teilnahme aller an Gesellschaft nicht mehr eine Frage der individuellen Entscheidung, sondern der kollektiven Erfassung ist.
Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie bestimmen die politökonomischen Ursachen, die zuverlässig und massenhaft immer neue Fälle sozialer Bedürftigkeit hervorbringen,
erklären das sozial verstaatlichte Leben "von der Wiege bis zur Bahre", d.h. vom Kindergeld bis zur Pflegeversicherung, und erläutern zentrale historische Etappen deutscher Sozialstaatlichkeit von der Armenfürsorge bis zur Agenda 2010.
Rassistische und nationalistische Vorstellungen und Taten müssen als das genommen werden, was sie sind: Äußerungen eines politischen Standpunktes, der sich nicht durch Ächtung (siehe den Umgang der etablierten Parteien mit AfD, Pegida etc.) oder Verbote (Parteienverbote, Strafverfolgung nach Übergriffen auf Flüchtlinge etc.) aus der Welt schaffen lässt. Es gilt, Menschen, denen völkische und ausländerfeindliche Urteile einleuchten, brauchbare und stichhaltige Argumente gegen Rassismus und Nationalismus nahezubringen. Die AutorInnen wollen diese kritische Auseinandersetzung fördern.
Der weitgehende Konsens über den Zivilisationsbruch wurde nicht erst durch den "Vogelschiss"-Vergleich eines Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages beschmutzt: 80 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 wird die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus von weit rechts infrage gestellt wie nie zuvor seit den 1950er Jahren. Deshalb ist der Kampf um das Geschichtsbild unumgänglich für den Bestand und die Fortentwicklung der Demokratie in diesem Land. Denn ohne diese Erinnerung gäbe es kein Grundgesetz und keinen sozialen Rechtsstaat.