Zwischen einem jüdischen Staat und einer liberalen Demokratie besteht ein eklatanter Widerspruch, sagt der israelische Philosoph Omri Boehm. Denn Jude ist, wer "jüdischen Blutes" ist. In einem großen Essay entwirft er die Vision eines ethnisch neutralen Staates, der seinen nationalistischen Gründungsmythos überwindet und so endlich eine Zukunft hat.
Demokratie gegen Demokratie - illiberale gegen liberale, direkte gegen repräsentative Demokratie, vielleicht sogar "the people vs. democracy"? Es scheint, die Demokratie war noch nie so unumstritten wie heute, während zugleich noch nie so umstritten war, was aus ihr folgt. Jeder tritt in ihrem Namen an und beschuldigt den Gegner, ein Gegner der Demokratie zu sein.
"Demokratie wird den Menschen als Segen erklärt, aber immer häufiger als Waffe eingesetzt." Durch sogenannte demokratische Strukturen gelangen intelligente Psychopathen in die politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen. Je höher sie aufsteigen, desto gefährlicher werden sie. Solche sozialen Raubtiere sind unersättlich und käuflich. Für sie sind Milliarden "Peanuts", unschuldige getötete Menschen in ungerechten Kriegen "Kollateralschäden" und Millionen von Hungertoten "Opfer des Klimawandels". Sie spielen Gott, und sind doch nur schreckliche Bestien. Unter ihrer Herrschaft werden wir beraubt, betrogen, belogen und missbraucht. Dabei arbeiten die meisten Menschen immer mehr, ohne jedoch mehr davon zu haben: Die Welt verliert ihren Mittelstand! Reiche werden immer reicher, Arme immer zahlreicher. Je hilfsbedürftiger die Massen werden, desto leichter ist es, sie gegeneinander aufzuhetzen.
"Postdemokratie": Dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird. Der polemische Essay, der in Italien und Großbritannien bereits als Klassiker der Gegenwartsdiagnose gilt, liegt nun endlich auch in deutscher Übersetzung vor.
Die liberale Demokratie befindet sich spätestens seit dem Zusammenbruch der Blockmächte in einer unipolaren Expansionsdynamik, die keine andere Demokratieform zulässt. Sie entkoppelt die soziokulturelle Basis und unterwirft diese neoliberalen PR-Kampagnen. Demokratische Partizipation ist heute gelenkte Marken-Bewegung, wie jüngst die Ereignisse in Chemnitz 2018 zeigten. Der herrschende Populismus ist nicht links und nicht rechts, sondern in der neoliberalen Mitte.
Rezo ist ein deutscher Webvideoproduzent, Musiker, Unternehmer, Podcaster, Journalist, Kolumnist und Unterhaltungskünstler. Er erlangte durch politische Äußerungen die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit.
Wikipedia (DE): Rezo
Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen, Besetzungen und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck auf, der gar nicht so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen gegen die Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen- und Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können die vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren. Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen als "Bildung einer kriminellen Organisation" unter Strafe zu stellen. In Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland der § 129 verwendet.
Dass in Gelddingen demokratische Regeln nichts gelten, wurde uns am Beispiel Griechenland drastisch vor Augen geführt: Auf das überwältigende Nein der Bevölkerung zum Diktat der Troika folgte das Ja der von ihr gewählten Regierung. Auch wenn es im Alltag parlamentarischer Republiken nicht immer offensichtlich ist, wird in Krisen deutlich, wie die Herrschaft des Finanzkapitals funktioniert. Wer ist dieses Finanzkapital, das Rudolf Hilferding 1909 und Lenin 1917 untersucht haben. Und wie herrscht es heute?
Es ist seltsam mit der Demokratie. Jeder ist dafür, aber keiner glaubt mehr so recht daran, dass sie funktioniert, jedenfalls nicht durch Wahlen. Wenn die Ergebnisse anders lauten als gewünscht, ist rasch der Vorwurf des Populismus im Raum. Immer weniger Menschen gehen wählen, die Mitgliederzahlen der politischen Parteien gehen dramatisch zurück. Wie kann überhaupt eine Demokratie effizient arbeiten und langfristig tragfähige Entscheidungen treffen, wenn die Politiker ihr Handeln vor allem an einem ausrichten müssen: Bei der nächsten Wahl wollen sie wiedergewählt werden.
Die Kette an Vertuschungen, Blockaden, Schwärzungen und bewussten Vernichtungsaktionen von zentralem Archivmaterial macht den NSU-Fall zu einem politischen Skandal des Verfassungsschutzsystems in der Bundesrepublik. "Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner." (Christiane Mudra) Klar ist: Der NSU konnte auf ein Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen; der Verfassungsschutz war den rechten Mördern durch V-Männer zum Greifen nah, ohne das Nötige getan zu haben.
