Solidarität (Thema)

Liberale Demokratie macht unfrei, Grüne legen Waldbrände, Feministinnen sind totalitär, Reiche werden diskriminiert - das ist die verkehrte Welt der rechten Propaganda. Und während wir hitzig über solche Verdrehungen diskutieren, mutiert die Markt- zur Machtwirtschaft: Big Data und Big Money haben die demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt. Die Wirtschaft reguliert den Staat.

Rundum bedrängen Autoritäre die Demokratie. Doch warum bleiben Liberale und Linke so defensiv? Kippen die Konservativen nach rechts? Die Schwäche der Demokraten ist viel gefährlicher als die Lautstärke der Reaktionäre, warnt Roger de Weck.

In Paris steht ein Haus, das allen Frauen dieser Welt Zuflucht bietet. Auch der erfolgreichen Anwältin Solène, die nach einem Zusammenbruch ihr Leben in Frage stellt. Im "Haus der Frauen" schreibt sie nun im Auftrag der Bewohnerinnen Briefe - an die Ausländerbehörde, den zurückgelassenen Sohn in Guinea, den Geliebten - und erfährt das Glück des Zusammenhalts und die Magie dieses Hauses. Weil Solène anderen hilft, hat ihr Leben wieder einen Sinn.

Es gärt in Deutschland: Millionen Menschen fühlen sich abgehängt, unverstanden und vor allem: ungehört. Andere möchten nichts mehr mit "denen da unten" zu tun haben und bilden Parallelwelten. Die Folgen sind dramatisch: Der Zusammenhalt der Gesellschaft geht verloren und wird verdrängt durch Enttäuschung, Frust und Wut. Die Rufe nach Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit, Integration, Teilhabe und Solidarität werden immer lauter und dürfen nicht mehr überhört werden.

Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, kennt diese Rufe und gibt den "Ungehörten" in seinem neuen Buch eine Stimme. Er weiß: In Zeiten, in denen die Menschen sich gegenseitig mit einer nie gekannten Dichte und Anzahl von digitalen Nachrichten "zutexten", schrei(b)en viele ihre Meinung im Modus der Empörung geradezu heraus. Lilie hat immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Gespräch nicht stattfindet, Aufgebrachtheit der Umgangston der Wahl ist und sich gegen Politiker, alte Mensch, Flüchtlinge, Obdachlosen und besorgte Bürgerinnen und Bürger richtet. Die grassierende Empörungslust kennt kein politisches Lager.

"Es mag stimmen, dass die linke Bewegung - so vielfältig sie ist - sich teilweise in Identitätspolitiken verliert, elitär ist oder sich zu sehr in der eigenen Blase aufhält. Aber jeder Mensch hat eine Verantwortung für sein eigenes Denken und Handeln. Polemisch gesagt, niemand muss Rassist in sein, nur weil es keinen Infoladen im eigenen Viertel gibt." - Dana Fuchs & Christoph Muck

Seit Jahren verschiebt sich die Grenze des Sagbaren immer mehr nach rechts: Von Thilo Sarrazins Angst vor der "Abschaffung Deutschlands" über den Einzug der AfD in den Bundestag, als erste offen rassistische Partei seit 1945, bis hin zu rechten Mobs in sächsischen Kleinstädten, die von Verfassungsschutzchef und Innenminister verstanden und verharmlost werden. Während ein großer Teil der Gesellschaft diese Zustände kritisiert und sich rechten Aufmärschen, Demonstrationen und Spaziergängen in den Weg stellt, lädt ein anderer Teil rechte Akteure zu Podiumsveranstaltungen u.ä. ein.

Oft zitiert, kaum konkretisiert - die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Dies meint die Umfinanzierung der Arbeitskosten durch Ökosteuern. Konsequenterweise hieße das: ein bedingungsloses Grundeinkommen, das aber aus der Besteuerung von Energieträgern und (Investiv-)Kapital finanziert wird und sich samt Steuern allmählich nach oben entwickelt. Andere Steuern und Staatsausgaben werden ersetzt.

Einen Grundstein schuf die Regierung Schröder (1998-2005): Seit rund zwanzig Jahren wird ein Teil der Rentenbeiträge durch Ökosteuern finanziert.