Politische Parteien (Thema)

Der Islam in Deutschland unterliegt einer diskursiven Dynamik, die muslimisches Leben immer wieder als problematischen Gegenspieler westlicher Kultur und Zivilisation entwirft. Die Politik ist davon nicht ausgenommen: Bedrohungsszenarien, Kulturängste und Ausgrenzungen sind sowohl in Parteien als auch bei Bundestagsabgeordneten zu finden. Imad Mustafa spürt anhand von Parteiprogrammen und Debatten auf Bundes- und Landesebene seit 2015 der Konstruktion dichotomer Differenzordnungen nach. Damit stellt er nicht nur die dominierenden Deutungsmuster im Parteiensystem hinsichtlich Islam und Muslim_innen heraus, sondern zeigt auch Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien auf.

Die Armutsquote in Deutschland hat ein Rekordhoch erreicht. Die verheerenden Auswirkungen erlebt Cansin Köktürk bei ihrer täglichen Arbeit als Sozialarbeiterin hautnah: In Kitas, in Schulen, in der ambulanten Jugendhilfe, in Notunterkünften und in den Städten, die am stärksten davon betroffen sind. Sie fordert eine Vermögenssteuer, ein bedingungsloses Grundeinkommen und offene Grenzen als Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Ihrer Partei, den Grünen, wirft sie vor, die eigenen Werte verraten zu haben. Cansin Köktürks Buch ist eine unverzichtbare, streitbare Stimme im Kampf für soziale Gerechtigkeit.

Scheindemokratie – Ein Insider packt aus. Wie funktionieren die Führungsetagen der AfD in Berlin und ganz Deutschland? Warum nutzt die AfD ihr Potential nicht, ist sie gefesselt, von wem? Dipl.-Volkswirt Hansjörg Müller, 2017-2019 Parlamentarischer Geschäftsführer und 2018-2021 Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, schildert wie in einem spannenden Krimi seine persönlichen Erlebnisse im Deutschen Bundestag. Er zeigt auf, dass in der Mogelpackung namens „Demokratie” nicht das enthalten ist, was außen draufsteht und begründet, warum Deutschland kein souveräner Staat ist.

Die Grünen sind ein Paradebeispiel dafür, dass der »Marsch durch Institutionen« eben genau dort endet. »Frieden ernst nehmen - jetzt abrüsten«, stand in großen Lettern auf einem der Wahlplakate, mit denen es die Partei in den Bundestag geschafft hatte. Das war 1983. Vierzig Jahre später ist von den grünen Zielen wie Basisdemokratie, Austritt aus der NATO, Abrüstung und konsequentem Umweltschutz nichts geblieben. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, richteten die parlamentarischen Player ihr Hauptaugenmerk auf das Wohl der Reichen. Und schließlich nahmen sie Abschied vom Friedenskurs. Die Partei hat eine politischideologische Kehrtwende vollzogen, die einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte ist. 

Die deutsche Geschichte kennt viele Geschichten des Versagens. Ob die Geschichte einmal die gegenwärtige Corona-Pandemie hinzuzählen wird, ist noch nicht entschieden. Wenn es heißt, Geschichte wiederholt sich, dann gibt es dafür einen systemischen Grund: Verhaltensmuster wiederholen sich. Insofern ist es immer wieder hilfreich, Geschichte zu reflektieren. Ohne Zweifel ist die NSA - Affäre von 2013 eine Geschichte des Versagens. Die Enthüllungen von Edward Snowden dominierten über Monate die politische Diskussion in Deutschland. Aber die fehlende Erfahrung in souveränem Handeln und die politische Kultur führten dazu, dass sich die Regierung aus CDU und FDP und die Oppositionsparteien in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergingen und die Affäre letztendlich zu einer großen Unterhaltungsshow wurde, aus der nur wenig Substanzielles hinsichtlich eines mehr an Sicherheit erwuchs.