- "Politische Justiz" (PJ): wenn gerichtsförmige Verfahren politischen Zwecken dienstbar gemacht werden. Ein polit. Prozess wird dadurch unmittelbar zu einem Faktor im Kampf um politische Macht.
- PJ → politisch-instrumenteller Charakter; beruht auf einem Geflecht subjektiver und intersubjektiver Meinungen, Vorurteile, Einschätzungen und Prognosen, auf politischem Wunschdenken hier mit politischem Angstdenken dort
- PJ → ist Stück Außenpolitik mit undiplomatischen Mitteln
Das dreckige Geschäft mit der Bombe. Als am 23. Mai 1960 die Nachricht von der Entführung Eichmanns um die Welt geht, herrscht im Kanzleramt helle Aufregung. Was würde der Kriegsverbrecher über Altnazis in Adenauers Regierung oder die deutsch-argentinischen Rüstungsgeschäfte aussagen?
"Auschwitz" steht emblematisch für das deutsche Menschheitsverbrechen. Rechtshistorisch und gesellschaftspolitisch war der erste Frankfurter Auschwitz-Prozess das bedeutendste NS-Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland.
Er war der wohl wichtigste Staatsanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Fritz Bauer brachte Adolf Eichmann vor Gericht und focht gegen alle Widerstände die Auschwitz-Prozesse durch. Jetzt schreibt der Jurist und Journalist Ronen Steinke seine Biografie.
Der Internationalismus der Studentenbewegung von 1968 in der Bundesrepublik Deutschland. Entstehung, Formen und Protagonisten der studentischen Dritte-Welt-Solidarität von 1968 Die 60er-Jahre bedeuteten für die Bundesrepublik einen zivilgesellschaftlichen Wandel.
Die Geschichteder "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" in ungewohntem Licht. Die Geschichte der "inneren Sicherheit" beginnt nicht erst in den siebziger Jahren mit dem Terrorismus der RAF und dem "langen Marsch durch die Institutionen". Wer die Hysterien des "roten Jahrzehnts" verstehen will, muss den Bogen viel weiter spannen: von den 150.000 Berufsverboten, die im Zuge der Entnazifizierung seit 1945 gegen vormalige NS Funktionäre und Militars ausgesprochen wurden, über das KPD Verbot von 1956 und die 125.000 politischen Strafverfahren der Adenauer Ära bis zum Extremistenbeschluss von 1972 und zum Oktoberfest Attentat 1980.
Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Sensationelle Geheimakten werfen ein neues Licht auf die deutsche Zeitgeschichte. Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr, Tag für Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise vernichtet.
Mit dem Jugendprotest entstand in Westdeutschland in den magischen Jahren von 1967 bis 1973 eine neue Underground-Musik, die eine radikale Abkehr von der biederen Nachkriegsunterhaltung markierte.
Hitlers langer Schatten. Flakhelfer das waren Jugendliche vor allem der Jahrgänge 1926 bis 1928, die in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs noch eingezogen wurden, um die Niederlage NS-Deutschlands weiter hinauszuzögern. Manch ein führender Kopf der Bundesrepublik Deutschland, der dieser Generation angehört, wurde in jungen Jahren als NSDAP-Mitglied geführt. Viele haben das verschwiegen oder vergessen, verleugnet oder verdrängt. Malte Herwig hat die 1945 auf abenteuerliche Weise gerettete Mitgliederkartei der Nazi-Partei gründlich gesichtet und ist auf viele bekannte Namen gestoßen. Herwig erzählt die Geschichte einer schuldlos schuldigen Verstrickung mit der NS-Vergangenheit, in der so bedeutende Persönlichkeiten wie Horst Ehmke, Erhard Eppler, Iring Fetscher, Hans-Dietrich Genscher, Günter Grass, Hans Werner Henze, Walter Jens, Siegfried Lenz, Erich Loest, Hermann Lübbe, Niklas Luhmann, Dieter Wellershoff und andere besonders engagierte Demokraten eine zentrale Rolle spielen. Dabei entsteht das aufregende Bild einer von Widersprüchen zerrissenen Generation.
Der Band bietet eine Bestandsaufnahme der bisherigen Forschungen zur Justiz in der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die NS-Vergangenheit von 1949 bis Anfang der 1970er Jahre. Die Frage, wie die deutschen Ministerien und Behörden in der Nachkriegszeit mit der NS-Vergangenheit umgegangen sind, ist in jüngster Zeit ein vieldiskutiertes Thema. Dies gilt für die personellen und institutionellen Kontinuitäten und Brüche ebenso wie für die inhaltlichen Aspekte der Politik. Zahlreiche Ministerien und Behörden haben dazu Kommissionen eingesetzt, um die eigene Geschichte von unabhängigen Wissenschaftlern erforschen zu lassen. Dies gilt auch für das Bundesministerium der Justiz.
