Politische Parteien (Thema)

Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsächliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und für die öffentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus.

In der Debatte um den Aufstieg national-autoritärer Parteien dominieren zwei Ansätze: ein ökonomischer, der wachsende Ungleichheit infolge der Globalisierung in den Mittelpunkt stellt, und ein kultureller, der gesellschaftliche Liberalisierungsprozesse in den Blick nimmt. Beide Erklärungen, kritisieren Armin Schäfer und Michael Zürn, seien seltsam politikfrei. Daher fragen sie nach den genuin politischen Ursachen dieser Entwicklung: Wie haben sich die Parteien, wie hat sich ihr Verhältnis zu den Bürgern verändert? Was geschieht, wenn Politik sich als ausführendes Organ von Sachzwängen präsentiert?

In einer Zeit, in der die politische Landschaft im Umbruch ist und die Volksparteien zerfallen, werden ausgerechnet die Grünen zum Hort der Stabilität, staatstragend und seriös. Habeck und Baerbock sind die Stars der deutschen Politik und versprechen, Antworten auf die Megafragen des 21. Jahrhunderts zu geben. Sogar das Kanzleramt ist in Reichweite. Aber funktionieren ihre Konzepte? Retten sie wirklich die Welt? Die Antworten von Grünen-Kenner Schulte sind erstaunlich: Die Parteispitze gibt sich zwar kämpferisch und radikal, in Wirklichkeit aber achtet sie sorgfältig darauf, ihr Klientel nicht zu überfordern.

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland und anderen Ländern? Statt ihre Prinzipien ausweiten und vertiefen zu können, wird die Demokratie gegenwärtig immer mehr hinterfragt. Martin Oppelt beleuchtet daher in seinem Buch konkurrierende Ideen und Modelle der Demokratie, blickt auf ihre geschichtliche Entwicklung, erklärt aktuelle Herausforderungen und auch Gefahren dieser Staatsform.

Die politische Rechte rückt überall in den Mittelpunkt der Politik. Drei der größten Demokratien - Brasilien, Indien und die Vereinigten Staaten - haben oder hatten  kürzlich rechtsradikale oder rechtspopulistische Regierungsführer. Gleichzeitig bauen Rechtsaußenparteien in Europa ihr Profil und ihre Basis aus. Mudde, international führender Experte für politischen Extremismus, stellt unser bisheriges Denken über konventionelle und rechte Politik infrage. Sein packende Analyse zeigt: Radikal rechts ist zum Mainstream geworden und in fast allen Gesellschaften der Welt akzeptiert. Derzeit erleben wir die vierte und machtvollste Welle rechter Politik nach dem Zweiten Weltkrieg.