Politische Parteien (Thema)

Die erste deutschsprachige Publikation zum italienischen Politiknovum Movimento 5 Stelle. In vielen europäischen Ländern haben sich in den letzten Jahren Organisationen herausgebildet, die sich als Alternative zum konventionellen Angebot des Parteiensystems begreifen und damit bei Wahlen erfolgreich sind. So auch unlängst in Italien das Movimento 5 Stelle. Von dem allseits bekannten Komiker Beppe Grillo 2009 gegründet, ist es im Begriff, das italienische Parteiensystem in der Post-Berlusconi-Ära aufzumischen. 

"America first!" - dieser Schlachtruf von Präsident Trump ist zum Markenzeichen der US-Politik geworden und mittlerweile haben die großen Exportnationen realisiert, wie ernst die zunächst belächelte Parole tatsächlich zu nehmen ist. Der deutschen Politikprominenz dient Trumps Slogan als Projektionsfläche für das, was man angeblich nicht will: den nationalen Vorteil über alles stellen. Unter den Schlagworten von Freiheit und Freihandel verfolgt die offizielle deutsche Politik vorgeblich die Interessen einer Weltgemeinschaft. Aber es sind die Spielregeln des Freihandels, die Deutschland zum Exportweltmeister küren und alle anderen Nationen in den Schatten stellen. Also doch "Germany first"?

Keine Institution wurde in Deutschland so oft totgesagt wie das Parlament. Populisten verachten es und träumen von einer plebiszitären Demokratie. Ist parlamentarische Politik nur noch dazu da, Entscheidungen der Bundesregierung nachträglich zu legalisieren? Der Jurist Florian Meinel analysiert messerscharf, wie das deutsche Regierungssystem wurde, was es ist, und welche Stürme es heute überstehen muss.
Der Erfolg der AfD stellt die politischen Gewissheiten der Bundesrepublik in Frage. Das Ende des alten Wettbewerbs der Volksparteien hat alle Verfassungsorgane erfasst. Disruptive Politik geht heute scheinbar ohne Parlament: Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Flüchtlingskrise, Ehe für alle. Was oft dem Regierungsstil Angela Merkels zugeschrieben wird, hat viel tiefere Ursachen.

In Mediengesellschaften folgt die soziale Konstruktion von Solidarität neuartigen Bedingungen und bringt neue, vor allem kampagnenförmig geplante und spektakulär inszenierte politische Kommunikationsformen mit sich. Ausgehend von theoretisch-konzeptionellen Überlegungen zum Solidaritätsbegriff werden an zahlreichen Beispielen der neunziger Jahre Formen, Inhalte und soziale Trägerschaft massenmedialer Solidaritätskampagnen analysiert. Solidaritätskampagnen entstehen, so die zentrale These, als innovative Mobilisierungsstrategien in den Überschneidungszonen von Ökonomie, Politik, Kultur und Moral. Der strukturellen Entgrenzung öffentlicher Kommunikation entspricht eine Entgrenzung der sozial-räumlichen Ausweitung von Solidargrenzen in weltgesellschaftliche Dimensionen. Zugleich wird der normative Kern massenmedialer Solidarität zunehmend im Sinne eines allseits konsensfähigen Minimalismus ausgedünnt.

Kaum ein Land der freien westlichen Welt braucht Direkte Demokratie nötiger als Deutschland ...... denn fast nirgendwo ist das Volk so schwach und die Demokratie durch den herrschenden Parteienstaat so weit ausgehöhlt. In über 60 Jahren haben Parteien ihre Macht und materielle Habgier von oben nach unten auf alle öffentlichen Bereiche ausgedehnt: Regierung, Fraktionen, Parlament, Verwaltung, staatliche Medien und sogar auf das Bundesverfassungsgericht. Die Zeit des Größenwahns muss beendet werden. Hochtrabende Programme, leere Versprechungen, Ablenkungsmanöver und Selbstdarstellung der Politiker, all das gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Doch dieses engagierte und verständliche Sachbuch kritisiert nicht nur den Zustand des Systems, es zeigt auch einen Weg in die Zukunft: mittels transparenten Online-Abstimmungen. Denn die einzige reale Möglichkeit, Demokratie wiederherzustellen, ist ein Neustart in eine zeitgemäße Direkte Demokratie mit Mitteln digitaler Technik und unbestechlicher interaktiver Kommunikation im Internet. Ausgangspunkt ist die Schweiz, wo das Volk wirklich regiert.