Aufrüstung (Thema)
Am 5. Juli 2025 ist die Schattenblick-Druckausgabe Nr. 183 als Sonderausgabe 26 erschienen.
Diese beinhaltet auf 108 Seiten aktuelle Artikel der eigenen Redaktion sowie Nachrichten aus aller Welt der internationalen Presseagentur Pressenza und des Pressedienstes lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen poonal.
Sämtliche Artikel des gedruckten Schattenblick-Magazins sind auch online zu finden und können unter www.schattenblick.de → INFOPOOL im Volltext gelesen werden. Darüber hinaus können Sie die vollständige Schattenblick-Druckausgabe Nr. 183 kostenfrei als PDF-Datei herunterladen.
EDITORIAL
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Donald Trump ist einer der außergewöhnlichsten Präsidenten der USA. So wie Annalena Baerbock die außergewöhnlichste Außenministerin Deutschlands ist. Jahrhunderte diplomatischer Gepflogenheiten perlen an ihnen ab wie Sprühregen an einem Friesennerz.
Die IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik, stellt aber auch die Frage nach linken Perspektiven angesichts der vor allem seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps immer aggressiver agierenden EU-Politik.
Editorial:
Der bis vor kurzem dominierende Kapitalismus der ›Triade‹ aus USA, Westeuropa und Japan steckt in einer multiplen Krise. Angesichts einer erlahmenden
Akkumulationsdynamik stockt die Anpassung an die Herausforderungen der Klimakrise, der Digitalisierung und des zunehmenden Konkurrenzdrucks aus den früheren »Hinterländern des Kapitals« (Luxemburg), vor allem Chinas. Die westlich geprägte Weltordnung zerfällt, regionale Kriege wie in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika können nicht mehr eingehegt werden. Im westlichen Block erscheinen Risse, die Ausdruck eines massiven Vertrauensverlustes der Bevölkerungen in die bisherigen politischen Institutionen sind.
Die Broschüre beschreibt zunächst die machtpolitisch-wirtschaftlichen Triebfedern hinter der europäischen Expansionspolitik. Dieses Interessenskonglomerat erfordert aus der Sicht von Politik und Wirtschaft einen mächtigen EU-Militärapparat, nebst starker rüstungsindustrieller Basis, die mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Deshalb setzt die Europäische Union – trotz angeblich unter Druck geratener Verteidigungshaushalte – systematisch „Aufrüstungsanreize“, wodurch es gelingt, einen enormen Militarisierungsdruck zu erzeugen. Dies hat zur Folge, dass die Militäretats bei weitem nicht in dem Umfang sinken, wie dies von Politik und Rüstungsindustrie derzeit suggeriert wird. Mehr noch: Immer mehr militärrelevante Ausgaben werden im EU-Rahmen in andere Haushalte verschoben, wodurch immer höhere versteckte Rüstungsausgaben entstehen.
Sowjetunion, 1983. Lukas Maisel führt uns mit seinem neuen Roman in die Zeit des Kalten Krieges, in der ein Fehlalarm des atomaren Abwehrsystems fast einen Dritten Weltkrieg ausgelöst hätte. In seiner unverwechselbar eleganten Prosa erzählt er von Zufall und Schicksal - von einer historischen Begebenheit, die gespenstisch aktuell ist.
Die Entscheidung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist eine der folgenreichsten sicherheitspolitischen Entscheidungen seit Jahren. Sie wird von der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf russische Bedrohungen gewertet. Andere befürchten, dass sich damit das strategische Gleichgewicht verändert und die Konfrontation zwischen der NATO und Russland verschärft. Der Band versammelt kontroverse Positionen und soll zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Alle 111 Jahre wieder: Das deutsche Parlament bewilligt Kriegskredite.
Es ist seltsam, dass die größenwahnsinnige Summe von einer halben Billion Euro nicht mit konkreten Parametern untermauert wird – wo will man hin, welches Kräfteverhältnis mit dem Gegner Russland soll am Ende erreicht werden, um sich „verteidigen“ zu können.
Warum soll Deutschland als Teil einer Militärallianz mit einer 4 bis 5-fachen Überlegenheit bei allen Waffengattungen gegenüber dem Land, das man als Feind ausmacht, sich dringend bis an die Ohren verschulden?
Was spricht dafür, dass Russland die NATO oder gar Deutschland demnächst überfallen soll: Fehlt es Russland an Landmasse oder Rohstoffen? Und die Kernfrage bleibt auch unbeantwortet: Ist die gigantische Aufrüstung und Remilitarisierung Deutschlands die alternativlose Antwort? Hat man ernsthaft andere Mittel versucht?
01.2025
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Deutsch
Vor fast drei Jahren rief Olaf Scholz die Zeitenwende aus. Die Pläne dafür lagen schon länger in der Schublade. Ziel ist es, Deutschland in großem Stil kriegsfähig zu machen. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen Russland. Die Broschüre zeichnet die wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre nach. Neben der militärischen, wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Aufrüstung richtet sie zuletzt den Blick auf das, was unser aller Aufgabe ist: Den Krieg gegen Russland zu stoppen.
Die Verteidigungsfähigkeit wird zur «Kriegstüchtigkeit» umerklärt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet, die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert: Die Zeichen stehen auf Mobilmachung, auch mental. Die Nation wird dabei zur großen Solidargemeinschaft verklärt, der ein jeder glücklich zu dienen hat. Und das nach Jahrzehnten der Entsolidarisierung, in denen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten von neoliberalen Politikern für alternativlos erklärt wurde.