Präsentation (Folien) (Thema)

Rasante Jahre liegen hinter ihm und der Welt, als Max Weber 1920 plötzlich stirbt. Im Krieg war er als politischer Publizist bekannt geworden, der sich liberaldemokratischen Staatsreformen verschrieb. Nach Kräften kämpfte Weber dabei für eine Zentralisierung parlamentarisch kontrollierter Staatsfinanzen - für ein System, das später als »steuerstaatlicher« Standard galt. Dafür halfen Webers tiefe Kenntnisse einer im Wortsinn »politischen« Ökonomie. Denn wie die reichhaltige Literatur meist übersieht: Weber war auch Finanzökonom und Politischer Fiskalsoziologe. Angesichts der Doppelgefahr von revolutionärem Sozialismus auf der einen und reaktionärer Feudalkraft des Hegemonialstaats Preußen auf der anderen Seite standen jedoch 1918/19 die Chancen für eine steuerstaatliche Bundes-Republik schlecht. Umso radikaler stellte sich Weber gegen neuen Raubbau und alten Reichtum. Dieser Aktivismus färbte auf alle Spätschriften ab, wie diese fiskaldemokratische Neuinterpretation aufzeigt.

Rechtsstaat in Gefahr: Die EU-Sanktionen - eine Bedrohung für Journalisten
Michael von der Schulenburg (20.11.2025)

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH

Mit dieser Leitfrage laden wir, die Initiative Aufbruch zum Frieden, dazu ein, einige gängige und in der öffentlichen Debatte kaum hinterfragte Aussagen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, über Wladimir Putins Motive und Absichten und über die Rolle der NATO kritisch zu prüfen. Dabei ist unbestritten, dass die russische Invasion in die Ukraine 2022 einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg darstellt. Wir wissen, dass in Kriegszeiten das Schwarz-Weiß-Denken und das Wachsen von Feindbildern extrem zunimmt, was angesichts des Leids auch dieses Krieges verständlich ist. Dennoch meinen wir, dass Hysterie und Alarmismus weder der politischen Debattenkultur in Deutschland noch der Suche nach einer Beendigung dieses Krieges förderlich sind, sondern uns in eine Richtung treiben, die das Schlimmste befürchten lässt.