VSA-Verlag (Verlag)

Schien der Siegeszug der neoliberalen Globalisierung lange Zeit unaufhaltsam, ist seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 die Herausbildung eines neuen Typs der Globalisierung zu beobachten. Selbst bei den größten Befürworter innen weicht die einst vorherrschende Euphorie einer alle Regionen der Erde erfassenden Fortschrittsdynamik zunehmend der Panik angesichts der globalen Verwerfungen, die längst von der Peripherie ins Zentrum übergreifen.

Dabei ging die Globalisierung von Beginn an mit "Armut", "Geldwäsche", "Menschenhandel" und "Neokolonialismus" einher - das machte das im Jahr 2005 erschienene "ABC der Globalisierung" bereits deutlich. Mittlerweile hat sich die ökologische Krise verschärft, sind die sozio-ökonomischen Ungleichheiten weltweit größer geworden, machen Migrationsbewegungen das Elend großer Teile des globalen Südens unübersehbar und drängen Rassismus und Autoritarismus in allen Regionen der Welt an die Macht.

Wir leben in einer Übergangsphase, viele fürchten den Siegeszug national-autoritärer Parteien und die Wendung zu einem autoritären Staat. Insofern ist es sinnvoll, sich über die Bedeutung von Staat, Demokratie und Recht in der bürgerlichen Gesellschaft zu verständigen.

In der Tradition materialistischer Kritik und im Anschluss an Marx und Engels sind unterschiedliche und kontroverse Ansätze entwickelt worden. Die Herausgeber haben verschiedene "klassische" Texte mit neueren Beiträgen der Staatsdebatte zum "Nachlesen" zusammengestellt, um einen einführenden Überblick über die Theorietraditionen zu geben.

Unterschieden wird zwischen kritischen, materialistischen Analysen des Rechts, des Staates und der Demokratie. Zu Wort kommen Eugen Paschukanis, Hermann Heller, Ernst Bloch, Nicos Poulantzas, Pierre Bourdieu, Frank Deppe, Joachim Hirsch, Franz Neumann, Josef Esser, Hans Kelsen, Johannes Agnoli, Andreas Fisahn und Heide Gerstenberger.

Es ist eine schwierige Beziehung, die Linke zu Religionen und Kirchen haben. Von Beginn an haben die Kirchen die sozialistische Arbeiterbewegung als atheistisch und kirchenfeindlich bekämpft. Für die Linken war Religion oft nur falsches Bewusstsein, "Opium des Volkes" (Marx), schädlich im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Das Protestationspotenzial von Religion (auch Marx), von den Kirchen immer wieder unterdrückt, findet weniger Beachtung.

Der Sammelband beginnt mit einem historischen Teil, in dem Aspekte dieses schwierigen Verhältnisses von Linken zu Religion und Kirchen dargestellt werden - mit Konsequenzen für linke Utopien, realpolitische Strategien im Kampf gegen Faschismus, Krieg und beim Aufbau des Sozialismus, der letztlich scheitert. Religion ist Privatsache, keine Staatssache und Parteisache - so die SPD im Gothaer Programm. Wäre dies nicht auch heute die Lösung angesichts neuer gesellschaftlicher Polarisierungen? Aber wie beschreiben Christentum, Judentum und Islam ihr Verhältnis zur Gesellschaft?

Die kapitalistische Produktionsweise setzte die seit Beginn der Zivilisationsgeschichte institutionalisierten Ausbeutungs- und Spaltungsverhältnisse fort, wenn auch in einer durch die Industrie veränderten Form der "Bewegungsgesetze des Kapitals". Die industriekapitalistische Wachstumsdynamik wird inzwischen ausgebremst. Damit zeichnet sich in den hoch entwickelten Volkswirtschaften der Übergang zu einer nachindustriellen Phase ab. Ein Kapitalismus ohne Wachstum wirft die Frage auf, ob sich katastrophenartige Krisen einstellen werden oder vermeiden lassen.

Auch mit dem Jahrbuch 2018 der Doktorand_innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das inzwischen zum achten Mal erscheint, wird die Absicht verfolgt, kritische Wissenschaft gegen den neoliberalen Mainstream (kultur)industrieller Wissensproduktion an den Universitäten und Hochschulen zu behaupten. Das gilt sowohl für die Gesellschafts- als auch für die Naturwissenschaften.