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Eberhard Schultz stellt unter Rückgriff auf seine konkreten Erfahrungen als Menschenrechtsanwalt die bedrückende historische Kontinuität und neue Dimensionen eines systematischen Abbaus demokratischer Rechte seit den Anschlägen am 11. September 2001 in New York dar. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus hat sich eine besondere Form des Rassismus immer deutlicher auch in den Institutionen festgesetzt.

Die kritische Falldokumentation aus jahrzehntelanger Praxis als Menschenrechtsanwalt macht deutlich: Eine wesentliche Rolle spielt dieser "institutionelle Rassismus" in der heute vorherrschenden Form antimuslimischer Ressentiments, die in der politischen Klasse, in der Mitte der Gesellschaft, bei selbsternannten Eliten und am rechten Rand wuchert. Brandanschläge, Todesdrohungen und Gewalttaten sind nur die sichtbaren Zeichen einer gefährlichen Entwicklung unserer Demokratie.

Spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 ist die europäische Migrationspolitik in aller Munde. Inzwischen sorgt die Politik an den Außengrenzen der EU, je nach Migrationsströmen aber auch an den internen Grenzen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, für erbärmliche Zustände.

Was nicht nur rechtspopulistische Politiker innen als "Asyltourismus" denunzieren, bedeutet für jene, die aus verschiedenen Gründen in Europa ein neues Leben beginnen wollen, Erniedrigung und Gewalt, Entbehrung und immer wieder Gefahr für Leib und Leben. Das Mittelmeer als Massengrab Geflüchteter sowie die Zustände auf der "Balkanroute" 2015 sind längst Symbole dieser Entwicklung.

Tobias Müllers Reportagen beschreiben die Auswirkungen einer Migrationspolitik, die vor allem repressive Elendsverwaltung betreibt.

Seit der Finanzkrise 2007/08 wird an den Spielregeln des Finanzmarktes geschraubt. Es ist nicht zu bestreiten: Zehn Jahre nach der großen Krise sind die Banken und das Finanzsystem stabiler ausgerichtet. Die Geldhäuser haben mehr Eigenkapital angehäuft, werden regelmäßig Stresstests unterzogen und sind durch Regeln zur Abwicklung und Krisenfonds besser gegen Finanzschocks gerüstet. Finanzinstitute sind in Auffangnetze eingebettet.

Und doch: Die Finanzmärkte bleiben eine tickende Zeitbombe, wenn Banken mit so viel weniger Eigenkapital als Unternehmen in anderen Sektoren ausgestattet sind, also rund 6% gegenüber bis zu 30%. Schattenbanken fallen nach wie vor aus der staatlichen Aufsicht heraus. Und der Derivatemarkt ist kaum reguliert, die Zentralbanken können deren Risiken nicht absichern, die mittlerweile ein Volumen von 661.000 Mrd. US-$ umfassen.

Die Befreiung vom Faschismus 1945 ermöglichte in Deutschland den Neuanfang einer freien und demokratischen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen. Vielfach setzten Industriebelegschaften mit ihren Betriebsräten aus eigener Initiative die Produktion wieder in Gang. Die Macht der alten Geschäftsleitungen und NS-"Wehrwirtschaftsführer" war damit durchaus nicht gebrochen - Konflikte um Entnazifizierung und Demokratie im Betrieb waren die Folge.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung versteht sich als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus. Hervorgegangen aus dem 1990 in Berlin gegründeten Verein "Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.", entwickelte sich die Stiftung zu einer bundesweit agierenden Institution politischer Bildung und zu einem Diskussionsforum für kritisches Denken und politische Alternativen.1992 wurde sie von der PDS - heute DIE LINKE - als parteinahe, bundesweit tätige Stiftung anerkannt. Sie kooperiert eng mit den der Partei DIE LINKE nahestehenden Landesstiftungen und Vereinen in allen Bundesländern.