Demokratie (Thema)
Aktuelle politische Auseinandersetzungen haben immer einen kommunikativen Kern. Wenn, wie gegenwärtig in den Debatten um die "Agenda 2010", Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber über den weiteren politischen Kurs in diesem Land streiten, dann ist der Ausgang dieses Streits nicht allein von Interessen, Werten oder Standhaftigkeit bestimmt. Die Akteure müssen, wenn sie wirksamen Einfluss nehmen wollen, zur Unmittelbarkeit ihrer Standpunkte, gleichviel ob sie "Wettbewerbsfähigkeit" oder "soziale Gerechtigkeit" heißen, auf Distanz gehen und sich und ihrer Klientel die Auseinandersetzung mit den Mechanismen zumuten, die über politischen Erfolg entscheiden. Den Fragen nach diesen Mechanismen, Kommunikationsformen und den Verarbeitungsmustern der jeweiligen Akteure wollen wir nachgehen.
Vom Klimawandel über Wahlmanipulationen und Covid-19 bis zum Krieg in Syrien: Über soziale Medien verbreiten sich Theorien und Meinungen schneller und erreichen mehr Menschen als je zuvor. Damit sind sie, stellt der Journalist Thomas Ammann fest, ein unkontrollierter Machtfaktor, der längst allgegenwärtig und sogar Teil der Politik geworden ist. Ammann hat den Aufstieg der sozialen Medien von Anfang an begleitet und zieht Bilanz: Sie bieten auf der einen Seite große Chancen für die Demokratie. Die effektive Nachbarschaftshilfe während der Pandemie oder der immense Erfolg von #fridaysforfuture und #blacklivesmatter basieren auf der Reichweite von Social Media. Auf der anderen Seite unterminieren sie aber zugleich die demokratischen Grundlagen: durch die Verbreitung von Fake News und Verschwörungstheorien, vor allem aber auch, weil die global agierenden Betreiber sich nur an ihre eigenen Regeln halten.
Abdullah Öcalans Gefängnisschriften sind nichts weniger als der Entwurf einer erneuerten linken Gesamtschau auf die Welt im Ganzen. Nach dem Scheitern des realexistierenden Staatssozialismus hat Abdullah Öcalan die theoretischen Grundlagen der kurdischen Freiheitsbewegung von Grund auf umgekrempelt. In einer Odyssee durch Tausende Jahre Menschheitsgeschichte erforscht er Patriarchat und Klassengesellschaft, aber auch die Perspektiven eines Kampfes für radikale Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit.
Ein Fotoband. Schauen wir uns heute, im Herbst 2020, um und betrachten ganz nüchtern die Fakten unserer Existenz und unser soziales Miteinander, dann stellen wir mit Erschrecken fest, dass fast alle unsere Grundrechte per Verordnungen ausser Kraft gesetzt wurden. Dass uns die Selbstbestimmung genommen wurde, die Reisefreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, letztendlich die Würde. Wir werden gezwungen, in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen, die es uns unmöglich macht, die Gesichter der anderen zu sehen, man zwingt uns zu social distancing, unsere Kinder werden der Freude am Leben beraubt und auf unbedingten Gehorsam konditioniert. Die alten Menschen werden in die Einsamkeit verbannt, für Wochen, Monate - eventuell Jahre?!
Es bleiben nur noch 15 Jahre um eine verheerende Klimakatastrophe zu verhindern und die Wirtschaft und Infrastruktur klimaneutral zu gestalten. Ohne soziale Gerechtigkeit scheitert der Klimaschutz und ohne radikalen Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Die zusammenhängenden Krisen sind ohne eine radikale Umverteilung von Reichtum, wirtschaftlicher und politischer Macht nicht zu überwinden. Wir stehen vor einer grundlegenden Weichenstellung: autoritäre Entwicklung des Kapitalismus oder ein sozialer und ökologischer Systemwechsel? Es ist Zeit, Partei zu ergreifen.
Wir steuern auf eine Großkrise zu: Die Freiheitsrechte und die Marktwirtschaft erodieren, das monetäre System kollabiert, die Eliten versagen. Durch maßlose Umverteilung gleiten wir in einen planwirtschaftlichen Staatsmonopolkapitalismus ab. Markus Krall hat bereits in seinen früheren Bestsellern diese Gefahren eindrucksvoll beschworen. In seinem neuen Buch ruft er nun unsere Leistungselite dazu auf, aufzuwachen und die Krise als Chance für eine bürgerliche Revolution zu nutzen. Als Voraussetzung dafür müssen wir die beschädigten fünf Werte-Säulen einer freien Gesellschaft retten: Familie, Eigentum, Individualität, Religion und Kultur.
Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Sie haben die Staatsgewalt okkupiert. Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - ist eine Täuschung. Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke oder dem vom Volk gewählten Bundestag aus, sondern von den etablierten Parteien und deren Führungsriege. Die Parteien haben sich die Entscheidungsbefugnis über die zentralen Bereiche des Staates - Parlament, Regierung, Justiz, Verwaltung - ohne Widerspruchsmöglichkeit durch das Volk angeeignet.
Das erste intime Porträt der Menschen, die unsere Politik bestimmen. Im Wahlkreis sind sie die Könige, in Berlin oft nur wenig bekannte Hinterbänkler. Und dennoch bilden die 709 Abgeordneten des Bundestages das Rückgrat unserer Demokratie. Wer sind die 221 Frauen und 488 Männer? Wie arbeiten sie? Wie bilden sie sich ihre Meinungen? Wie bewältigen sie den Spagat zwischen dem Wahlkreis, wo meist die Familien wohnen, und Berlin, dem Ort der Einsamkeit und der Versuchungen? Wie erleben sie die zunehmende Aggression? Welchen gesundheitlichen Belastungen sehen sie sich ausgesetzt? Wie ertragen sie den alltäglichen Druck? Wie gehen die Politikerinnen mit der sexualisierten männlichen Dominanz um?
Auf zehn Jahre Laufzeit angelegt, erreicht das Projekt "Deutsche Zustände" mit Folge 5 seine Mitte: Zeit für eine Zwischenbilanz von fünf Jahren "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit " in Deutschland. Erstmals werden in dieser Studie Unterschiede feindseliger Mentalitäten in verschiedenen Regionen dieses Landes aufgezeigt. In Folge 5 steht neben der Bilanz die Entwicklung von Orientierungslosigkeit in der politischen Mitte im Zentrum. Die 2004 neu erhobene Antisemitismuskonzeption als Umwegkommunikation über antisemitische Israelkritik wird wieder eingefügt, um zu analysieren, ob es einen Anstieg gibt in Kombination mit der Abnahme des klassischen Antisemitismus.
Seit fünf Jahren erkunden Wilhelm Heitmeyer - "ein Vordenker der Moderne" (Die Zeit) - und seine Mitarbeiter Deutsche Zustände, ihre Aufmerksamkeit gilt vor allem der Untersuchung "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit". Im Mittelpunkt des aktuellen Bandes stehen schwache Gruppen: Wie zeigt sich Ungleichwertigkeit im Wohnumfeld? Werden Langzeitarbeitslose und Alte Opfer sozialer Diskriminierung? Welche Rolle spielen dabei gesellschaftliche Normalitätsvorstellungen und die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft? Die empirischen Untersuchungen liefern zuverlässige Daten, die für die politische Diskussion unverzichtbar sind. Fallgeschichten, Essays und ein Interview illustrieren die Befunde.