EU (Europäische Union) (Thema)
Warum die grüne Transformation zu scheitern droht
Vor ein paar Jahren noch gingen Hunderttausende für ambitioniertere Klimaziele auf die Straße. Heute protestieren vor allem jene Gruppen, die von einer solchen Politik belastet würden: Landwirte, Pendler, Hauseigentümer. Das Projekt einer ökologischen Transformation scheint erschöpft. Philipp Staab diagnostiziert eine tiefgreifende Systemkrise.
"Abgeschoben. Ausgegrenzt, unerwünscht und illegalisiert – seit Jahren treffen wir Roma nach der Abschiebung in Serbien. Vor 10 Jahren erschienen die ersten Recherchebände zur Situation in Serbien, Kosovo oder Nordmazedonien. Sie sind Produkt eines interdisziplinären Recherche-Projektes von Anwält:innen, Journalist:innen und Ärzt:innen, alle bleiben!, Landesflüchtlingsräten, unterstützt Pro Asyl.
31.10.2025
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Englisch
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.
Der Politikwissenschafter und Sozial- und Kulturanthropologe Thomas Schmidinger, der Libyen zwischen 1996 und 2025 mehrmals bereist und unter teils schwierigen Bedingungen im Land geforscht hat, beschreibt nicht nur die jüngste Phase europäisch-libyscher Kooperation, sondern auch die internen Konflikte und die besonders blutige Geschichte des italienischen Kolonialismus, die bis heute Nachwirkungen hat. Sein Buch gibt vielfältige Einblicke in ein fragmentiertes Land, das zwischen lokalen und geopolitischen Interessen zerrissen ist.
— Editorial (Jacqueline Andres und Reza Schwarz)
— Militär.Macht.Gender (Margot Mehlis)
— Patriachat entwaffnen (Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat Berlin)
— Zwischen Regenbogen und Tarnfarbe (Victoria Kropp)
Demokratiefreies Projekt
Die Europäische Union trat einst mit dem Versprechen an, den Menschen Freiheit, Frieden und Wohlstand zu bringen. Die Realitäten im Jahr 2025 sehen anders aus: Im Laufe einer Generation mutierte die EU zu einem korporatistischen, korrupten, kriegsbesessenen Machtkartell, das die Bürger überwacht, bevormundet, zensiert und ihrer Freiheiten beraubt.
Der Berliner Politologe Vetrov erhält einen Forschungsauftrag in Lissabon, ein Dossier über den Ukraine-Krieg soll er schreiben. Dort trifft er auf einen alten Bekannten, einen russischen General. Ist es Zufall? Und ist es nur eine nette Geste, dass der ihm sein Ticket für eine Reise über den Atlantik überlässt? Als auf hoher See ein Helicopter auf dem Kreuzfahrtschiff landet, ist Vetrov klar, dass er vom kundigen Beobachter zum Akteur geworden ist.
Der »War on Terror« hat den Irak in Schutt und Asche gelegt – mit millionenfacher Vertreibung, Kriegsverbrechen und der Destabilisierung ganzer Regionen. Auch Irland war daran beteiligt. Über zwei Jahrzehnte nutzte das US-Militär den zivilen Flughafen Shannon für Truppen- und Waffentransporte in internationale Krisenregionen.
Trotz zahlreicher Hinweise auf diese völkerrechtswidrige Nutzung blieb die irische Regierung untätig. Nachdem ihnen zwei Minister spöttisch geraten hatten, sie sollten doch selbst Beweise finden, nahmen die Parlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace die Aufforderung wörtlich: »Und genau das taten wir dann […]«.
Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn
This book presents a systematic collation of the regional and global dimensions of the leadership role of BRICS countries (Brazil, Russia, India, China and South Africa). It analyses the rising regional and global leadership of BRICS, using specific benchmarks to gauge the nature of this leadership. The elements examined include willingness to lead, the capacity to do as much, and the degree to which the given actor is accepted as a leader both within and beyond its region. The chapters in the book capture the nature of trends in regional and global leadership within the contexts of a changing international order.