Drei Jahre saß die aus der Türkei stammende Ärztin Dr. Dilay Banu Büyükavci – ohne je eine einzige Straftat begangen zu haben – wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland nicht verbotenen kommunistischen Partei in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim in Haft. Mehrere Monate sogar in Isolationshaft, was nicht nur Renate Schmidt, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, für »unverfroren, unmenschlich und ungerecht« hält. Dass Banu Büyükavci schließlich von einem deutschen Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, ist aus vielerlei Gründen fragwürdig und ein Fall, der dokumentiert und aufgearbeitet werden muss.
Repression (Thema)
Der »demokratische Rechtsstaat« gilt den einen als gleichbleibendes Kontinuum der Bundesrepublik seit den 1950ern; Kritiker stimmen dagegen seit den späten 1960ern einen Abgesang auf Demokratie und Rechtsstaat an. Andreas Fisahn findet beide »Narrative« nicht überzeugend und macht sich auf die Suche nach Unterschieden und Entwicklungstendenzen. Sein Ergebnis: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. Untersucht wird zunächst die Entwicklung des Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz entwickelt habe. Im zweiten Schritt wird die Veränderung der Demokratie analysiert.
Wer sich in die Öffentlichkeit traut, kann sich dort ganz schnell eine blutige Nase holen. Dieselben Medien, die eine Person heute glorifizieren, stellen sie morgen an den Pranger. Sie verteilen und entziehen Reputation, fördern und zerstören Karrieren. Das Medium selbst bleibt jedoch immer auf der Siegerseite. Die Gesetze von Marktorientierung und zynisch-ideologisierter Machtausübung gelten für Rundfunk und Fernsehen ebenso wie für die Printmedien - von RTL bis ARD und ZDF, von der BILD über die taz bis zur ZEIT. »Das Phänomen Guérot« legt genau diesen Vorgang detailliert offen: Der MENSCH Ulrike Guérot ist in der Realität nicht die dämonische Figur, als die sie hingestellt worden ist. Aber an ihr kristallisiert sich genau dieser menschenverachtende Prozess heraus, der bis heute andauert.
Ein junger Mann wird erfolgreicher Gamer, während seine Schwester Lulu im Netz die kommunistische Regierung kritisiert, bis sie von der Polizei abgeholt wird. Eine junge Frau arbeitet als Hotline Girl bei einem Callcenter im Beschwerde-Management und hat unverhofft ihren früheren Lover in der Leitung. Und Xiaolei macht sich voller hochfliegender Träume auf den Weg in die Mega-City Shanghai, landet aber in einem Blumenladen. In ihrem Debut erzählt Te-Ping Chen in zehn Storys vom Leben im Land der Superlative: China. Hellwach und mit genauem Blick für komische Momente zeichnet sie Figuren zwischen Tradition und Hypermoderne, die nach Halt und einem Zuhause suchen - rasant, irrwitzig, gut.
In seinem Regiedebüt nimmt sich Regisseur Irwin Winkler ("GoodFellas") der McCarthy-Ära an.
Ohne Job und vom FBI beschattet, beginnt der erfolgreiche Regisseur David Merrill (ROBERT DE NIRO) seinen verzweifelten Kampf gegen die Staatsmacht. Er wurde vom verwöhnten Wunderkind zum verstoßenen Sohn degradiert. Seine Situation ist aussichtslos. Die Kommunistenjagd macht auch vor den Großen Hollywoods nicht Halt. Um "linke" Kräfte auszuschalten, werden Personallisten durchforscht, Verdächtige werden bestochen oder gezwungen, Kollegen zu denunzieren. Als Merrill sich weigert, Namen derer zu nennen, die mit dem Kommunismus in Berührung gekommen sind, wird er auf die Schwarze Liste gesetzt. Der McCarthy-Ausschuss will ihn als Verräter.
USA, 1953. Senator Joseph McCarthy inszeniert eine landesweite Hexenjagd gegen vermeintliche Kommunisten, klagt Unschuldige in Schauprozessen an und zerstört ganze Existenzen. Auch im Newsroom von CBS ist die Angst angekommen. Doch Fernsehmoderator Edward R. Murrow lässt sich nicht einschüchtern. Unter dem Motto "Fakten statt Mutmaßungen" berichtet er in seiner Sendung "See it Now" über einen Piloten, der ohne triftigen Grund aus der Luftwaffe ausgeschlossen wurde. Damit bringt er nicht nur die Armee, sondern auch Werbekunden und Chefetage gegen sich auf. Trotzdem bleiben er und seine Mitstreiter, angeführt von dem Produzenten Fred Friendly und dem Reporter Joe Wershba, standhaft. In der nächsten Sendung nehmen sie McCarthy selbst ins Visier. Der holt schnell zum Gegenschlag aus.
Die Erzeugung von Angst ist äußerst hilfreich, um Herrschaft zu etablieren und zu stabilisieren. Das ist spätestens seit Machiavelli bekannt. Doch wer von Angst überwältigt wird, kann nicht frei sein. Politische Angst unterhöhlt Rechtsstaat und Demokratie. In der "Coronakrise" ist dies durch den repressiven, Angst erzeugenden staatlichen Zugriff auf Individuen und Gesellschaft vielen Menschen bewusst geworden. Ulrich Teusch zeigt, wie wir die Methoden der Angsterzeugung erkennen, uns schützen und wehren können.
Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren von Italien nach Hamburg und nimmt an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel teil. Eine Stunde später wird er festgenommen und fast fünf Monate in Untersuchungshaft gehalten, obwohl ihm persönlich keine Straftaten nachgewiesen werden können. Staat, Polizei und Medien hatten schon vor dem Gipfel Stimmung gegen jede Art von Protest gemacht. Jetzt soll ein Exempel statuiert werden. Fabios Mutter, die für die Zeit der U-Haft nach Hamburg übersiedelt, beschreibt aus persönlicher Sicht den Kampf um ihren Sohn gegen eine Justiz, die - angefeuert von Politik und Medien - zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen einleitet, deren Schuld darin besteht, ein grundgesetzlich garantiertes Recht für sich in Anspruch genommen zu haben.
Mumia Abu-Jamal, der als Jugendlicher selbst Teil dieser revolutionären Bewegung war, schreibt 2003-2004 aus seiner Zelle im Todestrakt heraus seine lebendigen und anregenden Erinnerung an seine Zeit in der Black Panther Party auf. Dabei beleuchtet er die Geschichte von schwarzen Menschen in den USA seit der Sklavenhalterzeit bis heute, erklärt die Entstehung, die Ausrichtung und das Wirken der Partei, den Personenkult um den Mitbegründer Huey P. Newton, die staatliche Repression in Form des Aufstandsbekämpfungs-Programms COINTELPRO des FBI gegen die Bewegung, aber auch die Situation der Frauen in der Partei, das ganz normale und unspektakuläre Alltagsleben eines Panthers und den Zerfall, bis hin zum Erbe der Partei.
In den Zeiten von Studentenbewegung, Radikalenbeschluss und Linksterrorismus spitzten sich die politischen Konflikte auch in den Gewerkschaften zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen (UVB). Alexandra Jaeger analysiert die Etablierung und Umsetzung der Beschlüsse am Beispiel der Hamburger GEW. Erstmals werden die Gewerkschaftsausschlüsse sowie die damit verbundenen politischen und innergewerkschaftlichen Kontroversen aus historischer Perspektive beleuchtet. Die UVB waren Ausdruck der politisch-generationellen Umbrüche in der GEW, die die Gewerkschaft im "roten Jahrzehnt" vor eine Zerreißprobe stellten.
